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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausschreibungsverfahren sowie Aufgabenstellung für die Tierökologische Potentialeinschätzung, Wildenbruchplatz Berlin, Neukölln. Der Auftrag wurde vergeben und durchgeführt mit Datum vom 02.06.2020 von Dr. Sonja Kübler. Mit einer Schwärzung evtl. betroffener personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Sie können mir die Unterlagen an meine Anschrift oder per E-Mail übersenden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufgabenstellung zur Tierökologische Potentialeinschätzung, Wildenbruchplatz, Neukölln“ vom 23.06.2021 (#223903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 223903 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufgabenstellung zur Tierökologische Poten􀆟aleinschätzung, Wildenbruchplatz, Neukölln“ vom 23.06.2021 (#223903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/

Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch ein zu Ihrem Schreiben vom 26.7.2021 bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Aufgabenstellung zur Tierökologische Poten􀆟aleinschätzung, Wildenbruchplatz, Neukölln“ vom 23.06.2021 (#223903) 1. Mein Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zur Tierökologischen Potentialeinschätzung, Wildenbruchplatz, Berlin Neukölln bezieht sich auf Umweltinformationen. Dementsprechend müsste die Akteneinsicht vor Ort kostenfrei sein (§18a Absatz 4 IFG). 2. Tatsächlich bat ich Sie um Übersendung der Unterlagen an meine Postadresse oder per Email. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.” Ich bitte Sie, die voraussichtlichen Gebühren dahingehend noch einmal zu überprüfen. Dafür setzte ich Ihnen eine Frist zum 31.8.2021. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 23.8.2020. Leider gehen Sie nicht auf mein Anliegen ein. In dem Schreiben vom 9.8. wies ich Sie darauf hin, dass ich primär um eine ZUSENDUNG des angefragten Dokumentes per Post oder Email gebeten hatte (§13 IFG Abs 3 und Abs 5). Es dürfte sich nur um WENIGE SEITEN handeln, die sowieso schon digital vorliegen dürften oder zu kopieren wären. Der Arbeitsaufwand von 2,5 Stunden und die voraussichtliche Gebühr von 100 Euro erscheinen daher unangemessen. Sie beziehen sich weiterhin auf eine Akteneinsicht mit Schwärzungen unter der Voraussetzung, dass es sich nicht um Umweltinformationen handelt. Ich bitte Sie daher nochmals, den von Ihnen gesetzten Kostenrahmen für eine ZUSENDUNG entsprechend zu überprüfen. Weiterhin nennen Sie keine Rechtsgrundlage dafür, dass es sich bei dem angefragten Dokument nicht um Umweltinformationen handeln soll. Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Ich komme aufgrund §18a IFG i.V.m. §2 UIG Abs. 3 zu einem gegenteiligen Ergebnis. Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage, die Ihrer Auffassung zugrunde liegt. Mit freundlichen Grüßen. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ergänzend zu meiner Email vom 5.Sept. und nach Einholung einer Juristischen Expertise möchte ich gerne Folgendes nachtragen: Dafür, dass es sich bei dem angefragten Dokument um Umweltinformationen handelt, verweise ich zur Auslegung des Begriffs der Umweltinformation gemäß §2 Abs. 3 UIG auf das Urteil des BVerwG vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 47 ff., wonach von einer im Zusammenhang mit der Umwelt stehenden öffentlichen Aufgabe oder Dienstleistung auszugehen ist, wenn die Tätigkeit ihrer Art nach nicht nur beiläufig, sondern typischerweise Umweltbelange berührt. Ein solcher Fall liegt hier auf der Hand: Die tierökologische Potenzialabschätzung enthält etwa Informationen über den Zustand der Artenvielfalt iSv § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG und die von mir angefragten Unterlagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang dazu. Ich erwarte eine Antwort innerhalb der nächsten 2 Wochen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Ich bin der Meinung, die Anfrage vom 23.6. wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1. zu Unrecht eine Gebühr von 100 Euro für eine Akteneinsicht anfallen soll (Schreiben des SGA vom 26.7.), obwohl es sich um Umweltinformationen handelt, was aber vom Amt abgestritten wird (Schreiben des SGA vom 23.8.). 2. auf den Antrag, mir das angefragte Dokument per Post oder Email zusenden, nicht eingegangen wird. 3. Einwände, die ich versehentlich per Emailschreibenan die falsche Sachbearbeiterin gesendet habe, nicht behördenintern an die richtige Stelle weitergeleitet werden, was per Email-Weiterleitung auf einfachste Weise möglich ist. Stattdessen werde ich nach einer wochenlangen Verzögerung aufgefordert, das Schreiben nochmals zuzusenden (Schreiben des SGA vom 21.9.). Auf mein letztes Emailschreiben vom 5.9. (Nachtrag am 8.9.), wiederholt gesendet am 21.9. habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Insgesamt ergibt sich bis jetzt bereits eine Verzögerung der Bearbeitung von nunmehr 4 Monaten für die IFG Anfrage nach einem Dokument von höchstwahrscheinlich nur einigen wenigen Seiten, welches mir per Emailanhang innerhalb weniger Minuten zugestellt werden könnte. Die Verzögerung und der verursachte Aufwand erscheinen unverhältnismäßig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223903.pdf - 2021-07-26_1-ifg-tierokologie-kostenrahmen.pdf - 2021-08-23_1-ifg-schreiben-sga-v-23082021.pdf Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/

An SG II 11 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten muss ich mich dafür entschuldigen, dass ich einen fälschlicherweise Antrag zur Einsicht in das komplette Ausschreibungsverfahren gestellt hatte. Tatsächlich interessiert mich aber lediglich die Aufgabenstellung für die Tierökologische Potentialeinschätzung. Ich ziehe daher meinen ursprünglichen Antragstext zurück und bitte um eine Abänderung dahingehend, dass ich um eine Einsicht/Kenntnisnahme in die Aufgabenstellung bitte. Da der Umfang und Veraltungaufwand erheblich geringer sein dürfte, bitte ich Sie um eine Neuberechnung der voraussichtliche Kosten. Eine Notwendigkeit zur Schwärzung personenbezogener Daten dürfte nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten nicht vorliegen. Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft kostenfrei gewähren können. Bitte informieren Sie mich vorab über Verwaltungsaufwand sowie voraussichtliche Kosten, und zwar sowohl hinsichtlich – einer Einsicht vor Ort als auch hinsichtlich – einer Zusendung an meine Anschrift oder per E-Mail. Ich bitte um Berücksichtigung, dass es sich m.E. um Umweltinformationen (vgl. mein Schreiben an Herrn Weinert vom 21.9.2021). Ich bitte um Benachrichtung per E-Mail (<<E-Mail-Adresse>>). Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

An SG II 11 Sehr << Anrede >> ich danke für Ihr Schreiben vom 20.1.2022. Leider sind noch Fragen offengeblieben, die ich gerne unbürokratisch telefonisch mit Ihnen geregelt hätte. Jedoch konnte ich Sie leider trotz tagelanger Versuche telefonisch nicht erreichen. Die offenen Fragen: 1. Trotz entsprechender Fragestellung in meinem Antrag vom 11. Januar bleibt unklar, ob sich die voraussichtliche Gebühr von 20 Euro auf eine Akteneinsicht vor Ort oder auf eine Zusendung bezieht. 2. Auf meinen Hinweis, dass es sich um Umweltinformationen handelt und daher eine Akteneinsicht vor Ort kostenfrei sein müsste, sind Sie leider nicht eingegangen. 3. Bitte erläutern Sie, warum entgegen der Auffassung der Datenschutzbeauftragten eine Notwendigkeit zur Schwärzung personenbezogener Daten vorliegt. Ich bitte Sie um Klarstellung. Hinsichtlich einer Einsicht in Umweltinformationen bitte ich Sie zur Vermeidung weiterer Missverständnisse um eine Aufklärung darüber, welche Informationen Sie als Umweltinformationen im Sinne des IFG bzw UIG einstufen und unter welchen Umständen eine tatsächliche Kostenfreiheit gegeben ist (vgl. §18a Abs.4 S 1 IFG). Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> nach der von Ihnen empfohlenen Rücksprache mit Frau Wagenau vom Be zirksamt Neukölln habe ich meinen ursprünglichen Antrag vom 23.6.2021 zurückgezogen und mit Datum vom 11.Januar einen neuen Antrag gestellt. In diesem bitte ich das SGA Neukölln um Einsicht in die Aufgabenstellung. Das SGA Neukölln verweigert mit Schreiben vom 20.1.2022 und 15.2.2022 trotz expliziter Nachfrage die Auskunft über die Kosten einer Akteneinsicht vor Ort, behauptet weiterhin, es handele sich nicht um Umweltinformationen und behauptet weiterhin - offenbar ohne Prüfung - eine voraussichtliche Notwendigkeit von Schwärzungen. Auf den Hinweis, dass Sie als Datenschutzbeauftragte Schwärzungen als nicht notwendig ansehen, wurde nicht eingegangen. Dafür, dass es sich bei dem angefragten Dokument um Umweltinformationen handelt, hatte ich nach rechtsanwaltlicher Beratung zur Auslegung des Begriffs der Umweltinformation gemäß §2 Abs. 3 UIG auf das Urteil des BVerwG vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 47 ff. verwiesen (Schreiben vom 21.9.2021 an Herrn Weinert). Darauf wurde ebenfalls nicht eingegangen. Ich wünsche mir eine grundsätzliche Klarstellung – auch hinsichtlich zukünftiger Anfragen. Daher bitte ich Sie, in dieser Sache noch einmal tätig zu werden. Herzlichen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/

An SG II 11 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Information, dass die voraussichtliche Gebühren von 20 Euro für eine Postzusendung des angefragten Dokumentes anfallen. Offenbar bestehen Sie auf Gebühren, obwohl es sich um eine einfache Anfragemit einem Umfang von wenigen Seiten handelt. Noch immer nicht beantwortet ist meine Frage aus dem Antrag vom 11.1.2022 nach den Gebühren für eine Einsicht vor Ort. Ihre Rechtsauffassung, dass es sich bei dem Dokument nicht um Umweltinformationen handelt, teile ich nicht. Die Gründe hatte ich Ihnen genannt. Nach §18a Abs. 4 IFG werden Gebühren nicht erhoben für die Akteneinsicht in Umweltinformationen vor Ort. Daher ziehe ich eine Dokumenteneinsicht vor Ort vor. Hierfür bitte ich Sie nochmals um Information über voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um einen Terminvorschlag. Aufgrund längerer Abwesenheit meinerseits kommt ein Termin frühestens im Juni in Frage. Besten Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223903/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>