Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen

Wieso unterbinden Sie das aufgesetzte Parken vor der Kita nicht konsequent?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Februar 2024
  • Frist
    12. März 2024
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieso unterbinden Sie das…
An Der Senator für Inneres Details
Von
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Betreff
Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen [#299613]
Datum
8. Februar 2024 17:20
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieso unterbinden Sie das aufgesetzte Parken vor der Kita nicht konsequent?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299613/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Senator für Inneres
Sehr << Antragsteller:in >> da es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen Antrag im Sinne des BremIFG h…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: [EXTERN] Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen [#299613]
Datum
21. Februar 2024 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> da es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen Antrag im Sinne des BremIFG handelt, wurde diese als Beschwerde erfasst und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass gem. § 1 i. V. m. § 2 BremIFG grundsätzlich Anspruch auf Informationszugang zu sämtlichen amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen besteht. Ein Anspruch auf Anfertigung von Informationen, wie z. B. Stellungnahmen, besteht hingegen nicht. Ferner muss ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 7 Abs. 2 BremIFG hinreichend bestimmt sein. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Vielen Dank für das Weiterleiten meines Anliegens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen [#299613]
Datum
22. Februar 2024 09:36
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für das Weiterleiten meines Anliegens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299613/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>