Aufgesetztes Parken

Gibt es Anweisungen o.Ä. an das Ordnungsamt und/oder der Polizei, wie mit dem aufgesetztem Parken in Bremen umgegangen werden soll?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. März 2022
  • Frist
    12. April 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt …
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufgesetztes Parken [#242829]
Datum
9. März 2022 18:41
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es Anweisungen o.Ä. an das Ordnungsamt und/oder der Polizei, wie mit dem aufgesetztem Parken in Bremen umgegangen werden soll?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Senator für Inneres
Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 09.03.2022 teile ich Ihnen Folgendes mit: Es gibt im Bundesland Bre…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: Aufgesetztes Parken [#242829]
Datum
6. April 2022 12:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 09.03.2022 teile ich Ihnen Folgendes mit: Es gibt im Bundesland Bremen keine Anweisungen oder Ähnliches an das Ordnungsamt und / oder die Polizei. Das Ordnungswidrigkeitenrecht gesteht den Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwachern sowie den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein Ermessen zu. Sie müssen also nicht jedes Fahrzeug, das aufgesetzt in einer Wohnstraße geparkt abgestellt wird verwarnen, werden es aber sehr wohl tun, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist oder die Barrierefreiheit derart eingeschränkt ist, dass ein Durchkommen nicht mehr möglich ist. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Auskunft. In vielen Straßen Bremens kann man leicht den Eindru…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufgesetztes Parken [#242829]
Datum
6. November 2022 17:07
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Auskunft. In vielen Straßen Bremens kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass dort dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf den Gehwegen geparkt wird... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 242829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242829/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>