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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Auskunft darüber, welche Informationen wir Ihnen zur Verfügung stellen können und ob bzw. in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, erhalten Sie in Kürze. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> an der Universität Hamburg existieren seit dem 01.01.2021 folgende Verwaltungsvorschriften: die Hausordnung und Verfügung über die Wahrnehmung des Hausrechts <https://www.google.com/url?client=internal-element-cse&cx=00068746667288006 7045:vrjpolsgeqm&q=https://www.fid.uni-hamburg.de/hausordnung-universitaet.p df&sa=U&ved=2ahUKEwj2pKzKyvT_AhUTcfEDHYuMBT0QFnoECAEQAQ&usg=AOvVaw3gjPmj_BaE wU2rHlN3axwO> , die Richtlinie für die Vergabe von Stipendien <https://www.google.com/url?client=internal-element-cse&cx=00068746667288006 7045:vrjpolsgeqm&q=https://www.fid.uni-hamburg.de/stipendien-richtlinie.pdf& sa=U&ved=2ahUKEwj9p4iwpPL_AhWkSPEDHcr6C5QQFnoECAgQAQ&usg=AOvVaw2h6Su0T2gl8aw Ba7C4M7ay> sowie der zugehörige Leitfaden <https://www.google.com/url?client=internal-element-cse&cx=00068746667288006 7045:vrjpolsgeqm&q=https://www.fid.uni-hamburg.de/stipendien-leitfaden.pdf&s a=U&ved=2ahUKEwj9p4iwpPL_AhWkSPEDHcr6C5QQFnoECAIQAQ&usg=AOvVaw10RiBFVqUpwQZr JLi2O1rH> . Die jeweilige Fundstelle ist über einen Hyperlink hinterlegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Auskunft umfasste bereits sämtliche veröffentlichungspflichtige Verwaltungsvorschriften der Universität Hamburg. Dienstanweisungen, also diejenigen Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das Verhältnis der Bediensteten untereinander betreffen und keinerlei rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger haben, werden von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen, da an ihnen grundsätzlich kein Informationsinteresse im Hinblick auf den Gesetzeszweck der Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und der Kontrolle des staatlichen Handelns besteht (vgl. Drucksache 21/17907 vom 30.07.19). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> entgegen dem Änderungsantrag unterscheidet die Gesetzesbegründung zwischen Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen: "§ 3 Absatz 1 Nummer 6 nennt als veröffentlichungspflichtig jetzt ausschließlich Verwaltungsvorschriften und nicht mehr zusätzlich Globalrichtlinien und Fachanweisungen, da auch diese Verwaltungsvorschriften sind. Dem liegt das allgemeine verwaltungsrechtliche Begriffsverständnis zugrunde, nach dem eine Verwaltungsvorschrift eine generelle Regelung des verwaltungsinternen Bereichs ist, die von einer vorgesetzten Behörde an nachgeordnete Behörden oder von der Behördenleitung an unterstellte Verwaltungsbedienstete gerichtet wird und Organisations- und Verfahrensfragen oder die sachliche Erledigung von Verwaltungsaufgaben betrifft (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 24 Rn. 1). Nicht (mehr) zutreffend ist ein engeres Verständnis des Begriffs der Verwaltungsvorschrift im vorliegenden Zusammenhang, nach dem eine solche nur eine generelle Anordnung an Behörden für die gesamte Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg ist (vgl. Maatsch/Schnabel, a.a.O., § 3 Rn. 50ff.). Damit sind von der „Muss-Veröffentlichung“ nach § 3 Nummer 6 nunmehr alle normkonkretisierenden und ermessenslenkenden verwaltungsinternen Regelungen erfasst, auch wenn diese nur für eine Behörde gelten. Dies dient der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns und der Förderung des Gesetzeszwecks nach § 1 (Kontrolle staatlichen Handelns). Zudem wird durch das erweiterte Verständnis des Begriffs der Verwaltungsvorschriften die praktische Handhabbarkeit des Gesetzes verbessert, indem Abgrenzungsprobleme vermieden werden. Dienstanweisungen, also diejenigen Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das Verhältnis der Bediensteten untereinander betreffen und keinerlei rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger haben (z.B. Brandschutzordnungen, Verfügungen für Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Vorschriften zur Dienstzeit) werden von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen, da an ihnen grundsätzlich kein Informationsinteresse im Hinblick auf den Gesetzeszweck der Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und der Kontrolle des staatlichen Handelns besteht. Soweit dies für Organisations- und Geschäftsverteilungspläne und Organisationsvorschriften anders zu werten ist, unterfallen diese bereits der Veröffentlichungspflicht nach § 3 Nummer 5. Jedenfalls bleibt die Information über Dienstanweisungen auf der Grundlage des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 1 Absatz 2, 11 möglich, sodass etwa eine transparenzrechtliche öffentliche Kontrolle von Richtlinien für Repräsentationsaufwendungen möglich bleibt.". Zwar wird der Begriff der Verwaltungsvorschrift nicht (mehr) eng ausgelegt; dennoch wird in der Gesetzesbegründung weiterhin zwischen der Verwaltungsvorschrift und der Dienstanweisung unterschieden. Dieses Verständnis ist nicht nur der Begründung zur Änderung von § 3 Abs. 1 Nr. 6 HmbTG zu entnehmen, sondern ergibt sich auch aus den Ausführungen zur Streichung der Dienstanweisung aus der Soll-Veröffentlichung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG a. F.: „Die Streichung der Dienstanweisungen aus der Soll-Veröffentlichung im Informationsregister gemäß § 3 Absatz 2 ist dadurch begründet, dass an diesen Verwaltungsvorschriften ohne jegliche Außenwirkung (z.B. Brandschutzordnung) grundsätzlich kein öffentliches Informationsinteresse bestehen dürfte.“. Mit dem Änderungsantrag wurde zwar die Streichung der Ausnahme „soweit es sich nicht um Dienstanweisungen oder Anordnungen des Senats über die Gliederung und Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden handelt“ bewirkt. Allerdings ist die zugehörige Behauptung, dass damit zugleich Dienstanweisungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 HmbTG zu veröffentlichen sind, für mich nicht schlüssig, zumal keine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Gesetzesbegründung erfolgt. Da nach hiesiger Auffassung Dienstanweisungen nicht der Veröffentlichungspflicht unterfallen, erfolgt keine Veröffentlichung im Transparenzportal. Mit freundlichen Grüßen

Az.: J4/02.04-2099/2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 16.8.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen J4/02.04-2099/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen