Aufhebung Bebauungsplan Kibler-Rauenstein

Anfrage an: Stadt Überlingen

den Text des Rechtsgutachtens der Kanzlei Sparwasser & Heilshorn , aufgrund dessen in der Sitzung des Gemeinderats vom 5.2.2018 unter TOP 5 der Bebauungsplan Kibler-Rauenstein vom 15.2.1961 aufgehoben wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Januar 2020
  • Frist
    22. Februar 2020
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Jürgen Dr. Cramer
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Text …
An Stadt Überlingen Details
Von
Jürgen Dr. Cramer
Betreff
Aufhebung Bebauungsplan Kibler-Rauenstein [#175176]
Datum
23. Januar 2020 01:00
An
Stadt Überlingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Text des Rechtsgutachtens der Kanzlei Sparwasser & Heilshorn , aufgrund dessen in der Sitzung des Gemeinderats vom 5.2.2018 unter TOP 5 der Bebauungsplan Kibler-Rauenstein vom 15.2.1961 aufgehoben wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Dr. Cramer Anfragenr: 175176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175176 Postanschrift Jürgen Dr. Cramer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Dr. Cramer

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Stadt Überlingen
Sehr geehrter Hr. Dr. Cramer, das von Ihnen gewünschte Dokument können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ü…
Von
Stadt Überlingen
Betreff
Aufhebung Bebauungsplan Kibler-Rauenstein
Datum
28. Januar 2020 13:23
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Hr. Dr. Cramer, das von Ihnen gewünschte Dokument können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Überlingen unter folgendem Link abrufen: https://buergerinfo.ueberlingen.de/si0057.php?__ksinr=486 Es handelt sich um Anlage 1 zur Vorlage 2017-173. Es war Anlage zum Tagesordnungspunkt Ö13 "Bebauungsplan "Kibler-Rauenstein" - Beschluss zur Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans" der Gemeinderatssitzung am 18.10.2017. Ich möchte Sie weiterhin darauf aufmerksam machen, dass in der Sitzung des Gemeinderats am 05.02.2018 der Bebauungsplan nicht aufgehoben wurde. Es wurde lediglich der Aufstellungsbeschluss für das Aufhebungsverfahren gefasst. Mit freundlichen Grüßen