Aufhebung der Immunität

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Ich frage mich schon seit längerer Zeit weshalb Abgeordnete und Diplomaten besonderen Schutz bzw. Immunität gegenüber einem Normalbürger genießen. Es kann und darf doch nicht sein, das einige wenige besondere Rechte genießen. Heißt es nicht im GG unter anderem auch. 《Vor dem Gesetz sind alle gleich 》¿¿¿

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich frage mich scho…
An Bundespräsidialamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufhebung der Immunität [#177944]
Datum
31. Januar 2020 00:22
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich frage mich schon seit längerer Zeit weshalb Abgeordnete und Diplomaten besonderen Schutz bzw. Immunität gegenüber einem Normalbürger genießen. Es kann und darf doch nicht sein, das einige wenige besondere Rechte genießen. Heißt es nicht im GG unter anderem auch. 《Vor dem Gesetz sind alle gleich 》¿¿¿
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177944
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundespräsidialamt
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage. Mit freundlich…
Von
Bundespräsidialamt
Betreff
WG: Aufhebung der Immunität [#177944]
Datum
25. Februar 2020 15:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen