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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr, Unter Bezugnahme auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Vom 31.07.2017 teile ich Ihnen folgendes mit: Alle Weisungen bezüglich des Themas „ Bedarfsgemeinschaften“ finden Sie in den fachlichen Hinweisen zu § 7 SGB II unter folgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478796811847 Regelungen zum Thema „Umzug“ sind auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlich. Sie finden diese auf www.leipzig.de. Unter dem Stichwort „Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft“ (M3) Die in Ihrem Antrag darüber hinaus gehenden Fragen stellen keine Auskünfte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes dar, sondern sind auf dem Rechtsweg zu klären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.07.2017 in der Sie darlegen, dass es sich bei Ihrem Antrag vom 05.07.2017 um eine einfache Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz handele und diese demzufolge kostenfrei ergehen könne. Hierzu vertreten wir eine andere Auffassung. Gemäß der Anlage zu § 1 Abs.1 Nummer2.2. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationgebührenverordnung-IFGGebV) ergibt sich bei der Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, eine Gebühr von 30,00 EUR bis 500,00 EUR. Bei den im Verzeichnis über die amtlichen Informationen aufgelisteten Weisungen (Link siehe vorheriger Schriftverkehr) handelt es sich um über 100 amtliche Informationen. Für den Fall, dass Sie auf der Übersendung aller Informationen bestehen, müssen alle Dokumente hinsichtlich Aktualität, Daten Dritter etc. geprüft und überarbeitet werden. Dies bedeutet einen zeitlich erheblichen Verwaltungsaufwand von ca. 10-12 Stunden. Dieser Aufwand rechtfertigt eine entsprechende Gebühr, deren Höhe nach Abschluss der Tätigkeiten festzusetzen wäre. Bei Übersendung einer geringeren Anzahl an Weisungen wären der Aufwand und die somit entstehenden Kosten geringer. Bitten teilen Sie uns daher bis zum 25.08.2017 mit, ob Sie bei Ihrem gesamtumfänglichen Antrag bleiben, oder Sie sich auf einzelne Dokumente, bspw. aus einem Themengebiet beschränken möchten. Ist dies der Fall bitte ich um genaue Bezeichnung der gewünschten Dokumente an Hand des veröffentlichten Verzeichnisses. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herr, unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 4.8.2017 und 7.8.2017 weisen wir Sie letztmalig darauf hin, dass die von Ihnen vorgetragenen Fragen nicht im Rahmen von Weisungen oder amtlichen Informationen vorliegen. Der Hinweis zu den Fachlichen Weisungen erfolgte bereits. Leistungsrechtliche Fragen im Einzelfall können nicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beantwortet werden, hierfür wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Leistungsbereich. Zukünftig eingehende inhaltsgleiche Fragen werden nicht mehr beantwortet. Mit freundlichen Grüßen