Aufklärung von Geschäftswechseln in der Gastronomiebranche in Berlin-Neukölln, insbesondere an der Hermannstraße

Hiermit bitte ich um Bereitstellung aller Belege oder Beweise, die in den letzten Jahren zu abgeschlossenen Ermittlungen gehören, bezüglich der Praxis, bei der Restaurants und Imbissläden häufig Besitzer und / oder Namen wechseln, während das Angebot weitestgehend gleich bleibt, als Methode oder zur Verschleierung der Geldwäsche oder anderer illegaler Aktivitäten.

Ergebnis der Anfrage

Die Behörde ist für diese Information nicht zuständig.
Die zuständige Behörde wurde mir genannt und ich werde eine weitere Anfrage an diese stellen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Januar 2024
  • Frist
    24. Februar 2024
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Holger Friedhelm
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermi…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Holger Friedhelm
Betreff
Aufklärung von Geschäftswechseln in der Gastronomiebranche in Berlin-Neukölln, insbesondere an der Hermannstraße [#297838]
Datum
20. Januar 2024 00:24
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit bitte ich um Bereitstellung aller Belege oder Beweise, die in den letzten Jahren zu abgeschlossenen Ermittlungen gehören, bezüglich der Praxis, bei der Restaurants und Imbissläden häufig Besitzer und / oder Namen wechseln, während das Angebot weitestgehend gleich bleibt, als Methode oder zur Verschleierung der Geldwäsche oder anderer illegaler Aktivitäten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Friedhelm Anfragenr: 297838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297838/
Mit freundlichen Grüßen Holger Friedhelm
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Januar 2024 00:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Friedhelm, bezüglich Ihrer untenstehenden Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass eine Zuständigke…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Aufklärung von Geschäftswechseln in der Gastronomiebranche in Berlin-Neukölln, insbesondere an der Hermannstraße [#297838]
Datum
22. Januar 2024 11:56
Status
image001.png
6,6 KB


Sehr geehrter Herr Friedhelm, bezüglich Ihrer untenstehenden Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass eine Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht besteht. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe https://www.berlin.de/sen/web/service/ (Postfach: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) Mit freundlichen Grüßen