Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Demonstration am 20.3.

Anfrage an: Stadt Kassel

- Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Demonstration am 20.3. von Coronaleugnern, Quer"denkern", Impfgegnern etc.
- Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen es bei den beiden Veranstaltungen zu Anzeigen oder Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen, wegen Ordnungswiederigkeiten oder die Corona-Verordnung, z.B. Maskenpflicht, gekommen ist.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
  • 2 Follower:innen
Marge Gunderson
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflagen fü…
An Stadt Kassel Details
Von
Marge Gunderson
Betreff
Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Demonstration am 20.3. [#216296]
Datum
22. März 2021 19:52
An
Stadt Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Demonstration am 20.3. von Coronaleugnern, Quer"denkern", Impfgegnern etc. - Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen es bei den beiden Veranstaltungen zu Anzeigen oder Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen, wegen Ordnungswiederigkeiten oder die Corona-Verordnung, z.B. Maskenpflicht, gekommen ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marge Gunderson Anfragenr: 216296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216296/ Postanschrift Marge Gunderson << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marge Gunderson

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Marge Gunderson
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Dem…
An Stadt Kassel Details
Von
Marge Gunderson
Betreff
AW: Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Demonstration am 20.3. [#216296]
Datum
24. April 2021 15:42
An
Stadt Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflagen für den Autokorso am 19.3. und die Demonstration am 20.3.“ vom 22.03.2021 (#216296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marge Gunderson Anfragenr: 216296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216296/