Auflagenbescheid

Den Auflagenbescheid der Pro-Palästina Demo an der Europagalerie am 21.10.23.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Oktober 2023
  • Frist
    28. November 2023
  • Ein:e Follower:in
Gerrit Großmann
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Auflagenbescheid der Pro-Paläs…
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
Gerrit Großmann
Betreff
Auflagenbescheid [#291094]
Datum
26. Oktober 2023 17:27
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Auflagenbescheid der Pro-Palästina Demo an der Europagalerie am 21.10.23.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gerrit Großmann Anfragenr: 291094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291094/ Postanschrift Gerrit Großmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gerrit Großmann

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Ordnungsamt - Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Großmann, Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 SIFG vom 26.10.2023 habe ich erhalten. Im A…
Von
Ordnungsamt - Saarbrücken
Betreff
Auflagenbescheid [#291094]
Datum
27. Oktober 2023 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Großmann, Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 SIFG vom 26.10.2023 habe ich erhalten. Im Anhang sende ich Ihnen den Auflagenbescheid für die für den 21.10.2023 angemeldete Versammlung unter freiem Himmel unter dem Motto „pro Palästina“. Zugang zu personenbezogenen Daten darf gemäß § 5 Abs 1 S. 1 IFG nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Personenbezogene Daten sind daher in dem für Sie bestimmten Dokument geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen

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