Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG
Anfrage an:
Landgericht Osnabrück
laut dem § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG hat das Gericht die richterlichen Geschäftsverteilungspläne auf einer Geschäftsstelle aufzulegen . Ich dürfte bitten mir diese Geschäftsstelle zu benennen .
Ergebnis der Anfrage
Das nun der Präsident über den Auflegungsort entscheiden kann ist völlig richtig , das Gesetz verbietet aber sich um Umkehrschluss eben nicht das richterliche Geschäftsverteilungspläne veröffentlicht werden . Diese sieht man deutlich das auf www.richter-im-internet.de dort sind alle richterlichen Geschäftsverteilungspläne bis zu der Gründerzeit der Bundesgerichte veröffentlicht . Ansonsten ist auch und hier wird gar nicht darauf eingegangen das nun richterliche Geschäftsverteilung laut dem Beschluss IV AR (VZ) 2/18 des BGH ohne berechtigtes Interesse eingesehen werden können .
Anfrage abgelehnt
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Datum12. Dezember 2022
-
14. Januar 2023
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Stefan Erdtel
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut dem § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9)…
An
Landgericht Osnabrück
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 12. Dezember 2022 17:05
- An
- Landgericht Osnabrück
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut dem § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG hat das Gericht die richterlichen Geschäftsverteilungspläne auf einer Geschäftsstelle aufzulegen . Ich dürfte bitten mir diese Geschäftsstelle zu benennen .
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 265291
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Stefan Erdtel
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Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
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Landgericht Osnabrück
Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451 LGOS-E
Osnabrück, den 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Erdtel,
der rich…
- Von
- Landgericht Osnabrück
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 15. Dezember 2022 17:13
- Status
- Warte auf Antwort
Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451 LGOS-E
Osnabrück, den 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Erdtel,
der richterliche Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Osnabrück für das Jahr 2022 liegt auf der Serviceeinheit der 18. Strafkammer (Raum 282) aus (Randnummer 3 der richterlichen Jahresgeschäftsverteilung für das Jahr 2022).
Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort , darf man sich die Geschäftsverteilungspläne auch ohne vorherig…
An
Landgericht Osnabrück
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 15. Dezember 2022 17:28
- An
- Landgericht Osnabrück
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort , darf man sich die Geschäftsverteilungspläne auch ohne vorherige Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten anschauen ?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 265291
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
und mittels einen mobilen Scanner auch ablichten ?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr…
An
Landgericht Osnabrück
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- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 15. Dezember 2022 17:29
- An
- Landgericht Osnabrück
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
und mittels einen mobilen Scanner auch ablichten ?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 265291
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Landgericht Osnabrück
Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451 LGOS-E
Osnabrück, den 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Erdtel,
der Besc…
- Von
- Landgericht Osnabrück
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 23. Dezember 2022 09:52
- Status
- Warte auf Antwort
Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451 LGOS-E
Osnabrück, den 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Erdtel,
der Beschluss kann zu den üblichen Geschäftszeiten des Landgerichts eingesehen werden. Diese sind in der Regel Montag bis Donnerstag 08.00-15.30 Uhr und Freitag 08.00-13.00 Uhr. Eine Ablichtung ist möglich. Der Geschäftsverteilungsplan ist allerdings mit allen Änderungsbeschlüssen auch auf der Homepage des Landgerichts abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
auch die Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Kammer nach § 21 g (7) GVG . Diese konnte ich leider …
An
Landgericht Osnabrück
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 23. Dezember 2022 10:54
- An
- Landgericht Osnabrück
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
auch die Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Kammer nach § 21 g (7) GVG . Diese konnte ich leider nicht finden . Gilt das bisherige auch für diese richterlichen Geschäftsverteilungspläne ?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 265291
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Stefan Erdtel
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Landgericht Osnabrück
Guten Tag, Herr Erdtel,
aufgrund des Jährlichkeitsgrundsatzes können nur die Pläne des jeweiligen Jahres ohne bes…
- Von
- Landgericht Osnabrück
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 23. Dezember 2022 11:01
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag, Herr Erdtel,
aufgrund des Jährlichkeitsgrundsatzes können nur die Pläne des jeweiligen Jahres ohne besonderes Interesse eingesehen werden. Die Pläne der einzelnen Kammern werden nicht online gestellt. Sie sind aufgrund entsprechender Anordnung auf den Serviceeinheiten der einzelnen Kammern verwahrt. Diese können Sie hier ersehen: https://landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/geschaftsverteilung/kammerbesetzung-99436.html. Ob von diesen Kopien erstellt werden können, wäre im Einzelfall auf Antrag zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
das wird diesseitig nicht ganz verstanden . Der § 21 g (7) GVG verweist auch den § 21 e (9) GVG . Bei …
An
Landgericht Osnabrück
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG [#265291]
- Datum
- 23. Dezember 2022 11:21
- An
- Landgericht Osnabrück
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
das wird diesseitig nicht ganz verstanden . Der § 21 g (7) GVG verweist auch den § 21 e (9) GVG . Bei diesem haben Sie die Einsicht durch Abscannen ( siehe oben ) erlaubt . Daher wird nun der Antrag ( obwohl laut Gesetz ) die Einsicht gewährt werden muss ( So auch IV AR VZ 2/18 des BGH ) . So wenn das Ablichten nicht erlaubt ist der Beschluss abgeschrieben werden , es wir um Aufklärung gebeten .
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 265291
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Stefan Erdtel
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Landgericht Osnabrück
1451-LGOS-E-2410/2022 - Akteneinsicht - Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451-LGOS-E-2410/2022
Osnabrück, den…
- Von
- Landgericht Osnabrück
- Betreff
- 1451-LGOS-E-2410/2022 - Akteneinsicht -
- Datum
- 2. Januar 2023 07:41
- Status
- Warte auf Antwort
Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451-LGOS-E-2410/2022
Osnabrück, den 02.01.2023
Ihre Anfrage vom 23. Dezember 2022
Beigefügte Datei übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Auf Anordnung
[geschwärzt]
Heitkamp
Landgericht Osnabrück
- Poststelle -
Neumarkt 2
49074 Osnabrück
[geschwärzt]
[geschwärzt]
E-Mail: [geschwärzt]
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Stefan Erdtel
AW: 1451-LGOS-E-2410/2022 - Akteneinsicht - [#265291] Guten Tag,
Sie schreiben "Eine Veröffentlichung ist au…
An
Landgericht Osnabrück
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: 1451-LGOS-E-2410/2022 - Akteneinsicht - [#265291]
- Datum
- 2. Januar 2023 20:29
- An
- Landgericht Osnabrück
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
Sie schreiben "Eine Veröffentlichung ist auch vom Gesetz nicht gedeckt" und gleichzeitig veröffentlichen Sie den "gerichtsweite Geschäftsverteilungsplan" , wie verträgt sich dieses wenn dieses nicht von Gesetz gedenkt wird ? Ich dachte immer das Gesetz ist dahin auszulegen das es einer Veröffentlichung nicht bedarf um wirksam zu werden , aber gesetzlich verboten habe ich nicht erkannt , also warum behaupten Sie so etwas ?
Sie schreiben desweitern das ich nun die aktuellen Einsehen kann , dieses wären die von 2023 , meine Anfrage habe ich aber noch 2022 gestellt kann , kann ich diese dann auch noch einsehen und wo steht das ich nur die aktuellen einsehen kann der BGH hat doch in seinem Beschluss IV AR (VZ) 2/18 ohne berechtigten Interesse , gibt es daher noch einen weiteren Gesetzestext den ich nicht gefunden habe oder übersehen habe ?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 265291
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Stefan Erdtel
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landgericht Osnabrück
1451-LGOS-E-2410/2022 - Akteneinsicht - Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451-LGOS-E-2410/2022
Osnabrück, den…
- Von
- Landgericht Osnabrück
- Betreff
- 1451-LGOS-E-2410/2022 - Akteneinsicht -
- Datum
- 4. Januar 2023 10:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Landgericht Osnabrück
Der Präsident
1451-LGOS-E-2410/2022
Osnabrück, den 04.01.2023
Ihre Anfrage vom 02. Januar 2023
Beigefügte Datei übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Auf Anordnung
Heitkamp
Heitkamp
Landgericht Osnabrück
- Poststelle -
Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Tel.: 0541-315-1276
Fax.:0541-315-6176
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
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