Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Beamte in Ihrem Hause für 2017, 2018 und 2019

- eine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Beamte in Ihrem Hause für 2017, 2018 und 2019

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. November 2020
  • Frist
    4. Dezember 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Auflistung a…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
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Betreff
Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Beamte in Ihrem Hause für 2017, 2018 und 2019 [#202739]
Datum
2. November 2020 18:02
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Beamte in Ihrem Hause für 2017, 2018 und 2019
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202739/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 647/2020 Sehr geehrteAntragstelle…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 2. November 2020 - Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Beamte in Ihrem Hause für 2017, 2018 und 2019 [#202739]
Datum
2. Dezember 2020 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,7 KB


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 647/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen mit, dass in den Jahren 2019 und 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine Disziplinarverfahren abgeschlossen und dementsprechend auch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden. 2017 wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, aber gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) eingestellt. Eine Gebühr wird für diese Auskunft nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen