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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antragsteller/in Statistiken, die zeigen ob und wieviele Todesfälle im direkten Zusammenhang mit bzw. aus welchen Impfungen stehen bzw. die nachgewiesenermaßen daraus hervorgehen Ich habe eine ähnliche Anfrage vor 1,5 Monaten schon einmal geschickt, sie wurde von Ihnen nicht beantwortet, weder durch eine Eingangsbestätigung Antragsteller/in zu der sie nicht verpflichtet sind, noch zu einer Begründung der Fristüberschreitung, zu der Sie jedoch verpflichtet sind Antragsteller/in und was auch einer indirekten Empfangsbestätigung gleichkommt. Da ich wenig Hoffnung habe, dass Sie meine alte Anfrage beantworten, stelle ich nun präzisiert eine neue und erbitte mir auch von Ihnen sowohl eine Eingangsbestätigung (Laut einer anderen Anfrage senden Sie diese als Wunsch seit dem 8. April wieder), als auch eine fristgerechte Beantwortung oder wenigstens eine Begründung, falls Sie die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten können. Und ich weiß, dass es ein heikles Thema ist und dass das BMG auf der Website für eine Impfpflicht wirbt Antragsteller/in aber ich will einfach eine Argumentation ausbauen, nach der sich eine Impfpflicht zwangsweise mit der Würde des Menschen auf lange Sicht hin nicht vereinbaren lässt, wenn Menschenleben gegeneinander abgewogen werden und durch eine (Masern-)Impfung auch nur eine einzige Person gestorben ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Antragsteller/in- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Überwachung von Impfstoffen im Rahmen der Pharmakovigilanz ist in Deutschland Aufgabe des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), im europäischen Kontext der europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Beide Behörden bieten online die Möglichkeit, Nebenwirkungen von Impfstoffen in Datenbanken abzufragen. Das BMG führt daher keine Statistiken zu Nebenwirkungen von Impfstoffen. Eine Übersicht aus dem PEI findet sich beispielsweise in der beigefügten Publikation. Die Nichtbeantwortung Ihrer vorherigen Anfrage bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen,