Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten

Auflistung der anhängigen Verfahren mit Aktenzeichen und Benennung des jeweiligen Dienstherrenkategorie (Land, Kommune) zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten.

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  • Datum
    20. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
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Betreff
Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#295287]
Datum
20. Dezember 2023 13:27
An
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auflistung der anhängigen Verfahren mit Aktenzeichen und Benennung des jeweiligen Dienstherrenkategorie (Land, Kommune) zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295287/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#295287]
An Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#295287]
Datum
20. Dezember 2023 13:28
An
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
48,7 KB

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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besold…
An Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#295287]
Datum
24. Januar 2024 17:48
An
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten“ vom 20.12.2023 (#295287) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>