Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten

- Auflistung der bei Gericht anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten
- Anzahl der ausgesetzten Verfahren

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#296196]
Datum
3. Januar 2024 18:38
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Auflistung der bei Gericht anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten - Anzahl der ausgesetzten Verfahren
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296196/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#296196]
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten [#296196]
Datum
3. Januar 2024 18:39
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
48,6 KB
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Auskunftsersuchen vom 20.12.2023 nach dem IFG M-V, #295251, #295252 Sehr [geschwärzt], als Anlage übersen…
Von
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Auskunftsersuchen vom 20.12.2023 nach dem IFG M-V, #295251, #295252
Datum
22. Januar 2024 09:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], als Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des Landesamtes für Finanzen auf Ihre im Betreff benannten Anfragen mit der Bitte um Kenntnisnahme und zum Verbleib. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Auskunftsersuchen vom 20.12.2023 nach dem IFG M-V, #295251, #295252 [#296196] Guten Tag, bis wann ist mi…
An Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Auskunftsersuchen vom 20.12.2023 nach dem IFG M-V, #295251, #295252 [#296196]
Datum
22. Januar 2024 12:14
An
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bis wann ist mit einer Erfassung der für das Besoldungsjahr 2023 eingegangenen Widersprüche zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296196/

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Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
AW: [extern] AW: Ihre Auskunftsersuchen vom 20.12.2023 nach dem IFG M-V, #295251, #295252 [#296196] Sehr << …
Von
Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: [extern] AW: Ihre Auskunftsersuchen vom 20.12.2023 nach dem IFG M-V, #295251, #295252 [#296196]
Datum
22. Januar 2024 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
8,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits in der Antwort zu dem im Betreff benannten Auskunftsersuchen ausgeführt, ist mit einer abschließenden Erfassung der Widersprüche für das Besoldungsjahr 2023 Ende Februar zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen