Auflistung der Dienstfahrzeuge des BND
Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendetes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
Ich bitte um Zusendung einer Auflistung der durch den Bundesnachrichtendienst genutzten Dienstfahrzeuge nach Typ und Verbrauchsdaten (l/100km).
Anfrage abgelehnt
-
Datum14. Juli 2019
-
17. August 2019
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusend…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
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- Betreff
- Auflistung der Dienstfahrzeuge des BND [#158431]
- Datum
- 14. Juli 2019 18:41
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung einer Auflistung der durch den Bundesnachrichtendienst genutzten Dienstfahrzeuge nach Typ und Verbrauchsdaten (l/100km).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesnachrichtendienst
Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage übe…
- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019)
- Datum
- 16. Juli 2019 14:55
- Status
- Warte auf Antwort
Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de ist hier eingegangen.
Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes
(VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den
Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten
Ausforschungsversuchen von Dritten (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um
Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung
einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen
Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der
Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild,
persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die
Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431] Sehr geehrteAntragsteller/in
Vi…
An
Bundesnachrichtendienst
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431]
- Datum
- 16. Juli 2019 16:06
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 1 Abs. 1 UIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Umweltinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig.
Falls Sie meine Postanschrift für eine postalische Beantwortung benötigen, finden Sie diese im Fußteil diese E-Mail. Ich bevorzuge jedoch die Beantwortung per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 158431
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431] Sehr geehrteAntragsteller/in
me…
An
Bundesnachrichtendienst
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431]
- Datum
- 17. August 2019 17:54
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung der Dienstfahrzeuge des BND“ vom 14.07.2019 (#158431) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 158431
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431] Sehr geehrteAntragsteller/in
me…
An
Bundesnachrichtendienst
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431]
- Datum
- 27. August 2019 20:38
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung der Dienstfahrzeuge des BND“ vom 14.07.2019 (#158431) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 158431
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431] Sehr geehrteAntragsteller/in
me…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431]
- Datum
- 21. September 2019 20:13
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung der Dienstfahrzeuge des BND“ vom 14.07.2019 (#158431) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 158431
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431] Sehr geehrteAntragsteller/in
be…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431]
- Datum
- 16. Oktober 2019 23:02
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
bezüglich der Kopie des Personalausweises werde ich auf die Beurteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warten, nachdem dieser sein Verfahren abgeschlossen hat.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass sich meine Meldeanschrift und Postadresse geändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 158431
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 31. März 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431] Sehr geehrteAntragsteller/in
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Bundesnachrichtendienst
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- Betreff
- AW: Fwd: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de (IFG0023-2019) [#158431]
- Datum
- 8. April 2020 23:34
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung der Dienstfahrzeuge des BND“ vom 14.07.2019 (#158431) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 236 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Inzwischen müssten Sie durch das Bundeskanzleramt erfahren haben, dass eine Ausweiskopie nicht erforderlich ist. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Sie und das Bundeskanzleramt dementsprechend informiert.
Ich bitte umgehend um Beantwortung meiner Frage, sie haben die Frist mittlerweile um 236 Tage überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 158431
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/158431
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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2. August 2021 09:52
Wo ist der Link zum Crowdfunding der Untätigkeitsklage?