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Auflistung in Auftrag gegebener Gutachten & Studien seit 1998

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung aller seit dem 01.01.1998 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten samt dem Namen der beauftragten juristischen oder natürlichen Person. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Moritz Neujeffski
Betreff
Auflistung in Auftrag gegebener Gutachten & Studien seit 1998 [#25976]
Datum
7. Januar 2018 21:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung aller seit dem 01.01.1998 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten samt dem Namen der beauftragten juristischen oder natürlichen Person. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Neujeffski <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski
  1. 2 Wochen, 2 Tage her7. Januar 2018 21:50: Moritz Neujeffski hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Auflistung in Auftrag gegebener Gutachten & Studien seit 1998 [#25976]
Datum
12. Januar 2018 09:52

Sehr geehrter Herr Neujeffski, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im BMWi eingegangen. Die von Ihnen gewünschte Auflistung wird über 1.500 Eintragungen enthalten, für ca. 50 Personen ist ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG notwendig. Ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 8 IFG ist vor der Offenlegung der Informationen durchzuführen, wenn Dritte, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben. Wir weisen darauf hin, dass die Durchführung dieser Drittbeteiligungsverfahren erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde und es sich dann nicht mehr um eine einfache kostenfreie Auskunft handelt. Nach einer ersten Schätzung könnten Gebühren bis zu 500 € anfallen. Darüber hinaus würde die Beantwortung Ihres IFG-Antrags noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Zusammenstellung der von Ihnen erbetenen Informationen ohne Nennung der Personen, von denen eine Einwilligung einzuholen wäre, könnte zeitnah erfolgen und kann kostenfrei erstellt werden. Für Ihre Antwort zum Umfang der von Ihnen begehrten Informationen habe ich mir den 22. Januar 2018 notiert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her12. Januar 2018 09:53: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
AW: WG: Auflistung in Auftrag gegebener Gutachten & Studien seit 1998 [#25976]
Datum
21. Januar 2018 20:43
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Einschätzung zu etwaigen Gebühren. Schicken Sie mir gerne eine Liste ohne die 50 Personen zu, durch die ein Drittbeteiligungsverfahren entstehen könnte. Falls es möglich wäre diese Liste in Form einer CSV-Datei oder im Excel Format zu erhalten, würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 25976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M oritz Neujeffski
  1. 2 Tage, 13 Stunden her21. Januar 2018 20:43: Moritz Neujeffski hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.