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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 29. September 2020 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um lnformationen zu bestätigten Corona-lnfektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020 (hinsichtlich Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der lnfizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung). Soweit Sie das Umweltinformationsgesetz bzw. Umweltverwaltungsgesetz ansprechen, hat gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) jede Person nach Maß-gabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt bereits nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. ebd. § 1 Abs. 2). Die von Ihnen begehrten Daten sind ferner keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gem. § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Die von Ihnen begehrten Daten liegen dem Kultusministerium nicht vor, auch werden diese schulstatistisch nicht erfasst. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers das LIFG keinen Anspruch auf eine bislang nicht vorhandene oder eine statistische Aufbereitung begründet (vgl. LT-Drs. 15/7720, S. 63). Die von Ihnen begehrten Daten wären insbesondere bei den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern zu erfragen. Ergänzend kann ich mitteilen, dass dem Kultusministerium zum Stand 23. Oktober 2020 folgende Meldungen aus den Schulen vorliegen, die die Regierungspräsidien übermittelt haben: In Baden-Württemberg waren an 473 Schulen insgesamt 1022 Klassen bzw. Gruppen aufgrund von Fällen einer Infektion mit dem Corona-Virus bzw. des Verdachts auf den Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus vorübergehend aus dem Präsenzbetrieb herausgenommen. 15 Schulen sind vollständig geschlossen. Zur Relation: In Baden-Württemberg gibt es insgesamt ungefähr 67.500 Klassen und etwa 4.500 Schulen. Mit freundlichen Grüßen