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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Eingabe vom 14.10.2020 bitten Sie um Übermittlung von Informationen nach § 5 Abs. 1 IFG NRW zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020. Wir prüfen Ihren Antrag schnellstmöglich. Sodann erhalten Sie eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 bitten Sie um Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020 (Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung). Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe der weiteren Vorschriften dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Demnach bezieht sich der Auskunftsanspruch nur auf solche Informationen, die der Behörde vorliegen. Eine Pflicht zur Ermittlung der begehrten Informationen besteht nach dem IFG NRW nicht. Die von Ihnen begehrten Informationen zu Coronainfektionen in Schulen und Kitas liegen dem Landeszentrum Gesundheit NRW nicht vor. Das Landeszentrum Gesundheit NRW verfügt nur über solche Informationen, die ihm die zuständigen Gesundheitsämter nach § 11 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes übermitteln. Welche Informationen die Meldungen der Gesundheitsämter beinhalten, können Sie hier nachlesen https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg… Das Landeszentrum Gesundheit NRW wird weder darüber informiert, an welchen Schulen oder Kitas Testungen stattgefunden haben und positive Fälle aufgetreten sind, noch ob die Infektionsfälle überhaupt in diesem Kontext aufgetreten sind. Das Landeszentrum Gesundheit NRW erhält, wenn möglich, eine Information über den wahrscheinlichen Infektionsweg. Daraus lassen sich aber die von Ihnen begehrten Informationen nicht ableiten. Die von Ihnen erwähnten Quarantäneanordnungen werden nicht durch das Landeszentrum Gesundheit NRW, sondern die jeweilige Kommunalverwaltung ausgesprochen. Wir können Ihnen daher die erbetenen Auskünfte nicht geben. Mit freundlichen Grüßen