Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"

Anfrage an: Stadt Eckernförde

Öffentlichkeitsarbeit, interne Kommunikation, Beschließung, Begutachtung, Planung und Ausführung des "Projekts Nooröffnung" wurden und werden mit Steuermitteln und/oder Gewinn-überschreibungen der Stadtwerke Eckernförde finanziert und der Anspruch auf nachvollziehbare und ermessenfehler-freie Amtsakte zum "Projekt Nooröffnung" und die angefragten Dokumente können als Allgemeingut eingeordnet werden.

Bitte senden Sie per E-Mail:
1) Liste aller der Stadt zur Verfügung stehenden Dokumente, interne Kommunikation, Beschlüsse, Pläne, Gutachten, etc. zum Großbauprojekt "Nooröffnung" der Stadt, z.B.
1.1) Städtebauliches Gutachterverfahren der Stadt Eckernförde: Binnenhafen - Nooröffnung: ARGE petersen pörksen partner / Städtebau, Andresen / Landschaftsarchitektur, Urbanus / Verkehrsplanung, Knabe Ingenieure / Wasserbau
1.3) Gutachten/Pläne/Dokumente der BIG Städtebau / BIG Heimbau / BIG Gruppe seit 2007
1.4) Zeitungsartikel an denen die Stadt Eckernförde zum "Projekt Nooröffnung" mitgewirkt hat

Übersenden Sie bitte in Kopie per E-Mail:
2) Gutachten/Pläne/Dokumente der BIG Städtebau / BIG Heimbau / "BIG Gruppe" seit 2007
2.1) Gutachten der BIG Städtebau zum "Projekt Nooröffnung"

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    8. November 2019
  • Frist
    8. Dezember 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Öffentlichkei…
An Stadt Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung" [#170052]
Datum
8. November 2019 07:18
An
Stadt Eckernförde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Öffentlichkeitsarbeit, interne Kommunikation, Beschließung, Begutachtung, Planung und Ausführung des "Projekts Nooröffnung" wurden und werden mit Steuermitteln und/oder Gewinn-überschreibungen der Stadtwerke Eckernförde finanziert und der Anspruch auf nachvollziehbare und ermessenfehler-freie Amtsakte zum "Projekt Nooröffnung" und die angefragten Dokumente können als Allgemeingut eingeordnet werden. Bitte senden Sie per E-Mail: 1) Liste aller der Stadt zur Verfügung stehenden Dokumente, interne Kommunikation, Beschlüsse, Pläne, Gutachten, etc. zum Großbauprojekt "Nooröffnung" der Stadt, z.B. 1.1) Städtebauliches Gutachterverfahren der Stadt Eckernförde: Binnenhafen - Nooröffnung: ARGE petersen pörksen partner / Städtebau, Andresen / Landschaftsarchitektur, Urbanus / Verkehrsplanung, Knabe Ingenieure / Wasserbau 1.3) Gutachten/Pläne/Dokumente der BIG Städtebau / BIG Heimbau / BIG Gruppe seit 2007 1.4) Zeitungsartikel an denen die Stadt Eckernförde zum "Projekt Nooröffnung" mitgewirkt hat Übersenden Sie bitte in Kopie per E-Mail: 2) Gutachten/Pläne/Dokumente der BIG Städtebau / BIG Heimbau / "BIG Gruppe" seit 2007 2.1) Gutachten der BIG Städtebau zum "Projekt Nooröffnung"
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Eckernförde
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach § 3 IZG-SH. Die Frist zur Entscheidung…
Von
Stadt Eckernförde
Betreff
AW: Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung" [#170052]
Datum
25. November 2019 16:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach § 3 IZG-SH. Die Frist zur Entscheidung über Ihren Antrag kann nicht eingehalten werden, weil die angefragten Informationen umfangreich und komplex sind; deshalb verlängere ich die Frist gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-SH auf zwei Monate. Ich weise darauf hin, dass unter den nachstehenden Links umfangeiche Informationen zu dem „Projekt Nooröffnung“ bereitgestellt bzw. abrufbar sind. https://www.eckernfoerde.de/?object=tx%… https://www.stadtmarketingeckernfoerde.…. Bitte lassen Sie mich kurzfristig wissen, ob die unter den angegebenen Links bereitgestellten bzw. abrufbaren Informationen Ihren Informationsbedarf befriedigen. Für die Bereitstellung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem Kostentarif, der Bestandteil der Verordnung ist. Für die Bereitstellung der von Ihnen angefragten Informationen werden Gebühren in Höhe von 500,00 € erhoben (vgl. Tarifstelle 1.3 bzw. 2.2). Daneben werde ich Auslagen erheben müssen, deren Höhe ich derzeit noch nicht beziffern kann. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe die Anfrage auf Grund der Kosten zurück. Ich bitte dann ersatzweise um de…
An Stadt Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung" [#170052]
Datum
25. Februar 2020 06:37
An
Stadt Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe die Anfrage auf Grund der Kosten zurück. Ich bitte dann ersatzweise um den Gebührenbescheid über 500 Euro mit der Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170052 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Eckernförde
Sehr geehrteAntragsteller/in wie im Bescheid vom 02.01.2020 mitgeteilt wurde, ist der Antrag auf Zugang von Infor…
Von
Stadt Eckernförde
Betreff
AW: Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung" [#170052]
Datum
25. Februar 2020 08:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wie im Bescheid vom 02.01.2020 mitgeteilt wurde, ist der Antrag auf Zugang von Informationen abgelehnt worden. Die Widerspruchsfrist für diesen Bescheid ist Anfang Februar 2020 verstrichen. Da keine anderslautende Rückmeldung von Ihnen einging, wurde davon ausgegangen, dass die Ihnen digital zur Verfügung gestellten Informationen (LINK in der Mail vom 25.11.2019) ausreichend waren. Für die Bereitstellung dieser Informationen werden keine Gebühren erhoben. Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sch…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
25. Februar 2020 17:21
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170052 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir Kosten für die Anfrage in Rechnung gestellt werden sollten, ich aber nie einen Gebührenbescheid mit Aufschlüsselung bekommen habe. Ich habe außerdem keinen Rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen. Trotzdem beruft sich die Stadt darauf das die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 170052.pdf Anfragenr: 170052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170052
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie behaupten die Widerspruchsfrist in der Anfrage sei abgelaufen. Ich habe aber ni…
An Stadt Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
25. Februar 2020 17:31
An
Stadt Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie behaupten die Widerspruchsfrist in der Anfrage sei abgelaufen. Ich habe aber nie einen rechtsmittelfähigen Bescheid und auch keinen Kostenbescheid bekommen. Soll ich jetzt die Anfrage noch ein zweites mal stellen damit ich einen rechtswirksamen Kostenbescheid von der Stadt bekomme? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170052 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Eckernförde
Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid vom 02.01.2020 ist per Einschreiben am 03.01.2020 zugestellt worden zu …
Von
Stadt Eckernförde
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
26. Februar 2020 07:40
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid vom 02.01.2020 ist per Einschreiben am 03.01.2020 zugestellt worden zu ihrer genannten Postanschrift. Ein Kostenbescheid ist (wie bereits in meiner gestrigen Mail mitgeteilt) mit diesen Widerspruchsbescheid und den digital bereitgestellten Daten (Mail vom 25.11.2019) nicht verbunden. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
26. Februar 2020 10:53
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in in den Unterlagen wird ein Bescheid der Stadt Eckernförde vom 02.01.2020 erwähnt, d…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
26. Februar 2020 17:38
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in in den Unterlagen wird ein Bescheid der Stadt Eckernförde vom 02.01.2020 erwähnt, der Ihnen am 03.01.2020 per Einschreiben zugegangen sein soll. Haben Sie diesen erhalten und können Sie mir hiervon eine Kopie zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], mir ist ein Bescheid eingegangen, dort wurden aber keine Kosten aufgestellt. Ich suche den a…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
27. Februar 2020 04:10
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], mir ist ein Bescheid eingegangen, dort wurden aber keine Kosten aufgestellt. Ich suche den aus meinen Unterlagen raus und versuche den hier per Foto Anhang an sie zu senden. Ich habe über meinen Betreuer mitbekommen das [geschwärzt] in die Anfrage involviert wurde. Insofern wurde [geschwärzt] von der Stadt mitgeteilt, ich würde für mich nicht zu tragende Kosten von 500 Euro verursachen, somit würde ich mich [geschwärzt] Ich habe deswegen ein umständliches [geschwärzt] des [geschwärzt] Mir ist aber nie ein Kostenbescheid von 500 Euro eingegangen, somit hatte ich keine Möglichkeit die Kosten des Antrags zu senken. Es wird mir nicht so recht klar, warum die Stadt jetzt über [geschwärzt] gegen mich vorgeht, wenn die Stadt den Antrag sowieso selbst als erledigt aberkennt. Ich habe jetzt jedenfalls einen neuen Antrag auf nur die wichtigsten Dokumente des Bauprojekts gestellt, nämlich das Gutachten der "BIG Gruppe", welches einen Einsatz von 10 Millionen Euro der Stadt (darunter Gewinnabschreibungen der Stadtwerke) vorschlägt um danach die Investition wieder durch EU-Fördergelder "reinzuholen". Die Informationen über die Kosten habe ich aus dem Ratsinformationssystem des Stadtrats und lokalen Zeitungsberichten. Das Bauprojekt ist in Eckernförde gelinde gesagt umstritten und wird eher abgelehnt und als [geschwärzt] bewertet, denn die Stadt plant damit eine völlige Neugestaltung der Innenstadt mit Prestigeprojekten von Geld das eigentlich nicht da ist. Denn es fielen dem Bauprojekt in den letzten Jahren zwei Supermärkte, zwei große Parkplätze, ein Parkhaus und die Getreide-Genossenschaft zum Opfer, deren Flächen seitdem brach liegen. Mein Verständnis dafür millionenschwere EU-Fördergelder mit Investoren für Prestigeprojekte zu verplanen wenn Teile der Außenstadt nach 1970 nicht mehr saniert wurden, hält sich in Grenzen und [geschwärzt] eher wie [geschwärzt] von Fördergeldern und Steuergeldern aus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 170052 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in eine Kopie des Bescheids wäre für die Bearbeitung sinnvoll. Ich sehe es richtig, da…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung und Übersendung der Dokumente zum Großbauprojekt "Nooröffnung"“ [#170052] [#170052]
Datum
28. Februar 2020 10:36
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in eine Kopie des Bescheids wäre für die Bearbeitung sinnvoll. Ich sehe es richtig, dass Ihnen keine Kosten auferlegt wurden? Laut Ihrer E-Mail vom 25.02.2020 haben Sie ihren Antrag gegenüber der Stadt zurück gezogen und laut zitierter E-Mail haben Sie einen neuen Antrag gestellt. Worauf bezieht sich jetzt noch ihre Beschwerde bei uns? Mit freundlichen Grüßen