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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail bitten Sie die Landesbaudirektion Bayern um Auskunft zu bayerische Staatsstraßen, bei denen innerhalb von Ortschaften Tempo 30 bzw. LKW-Fahrverbot angeordnet ist. Dazu können wir Ihnen folgendes mitteilen: Im bayerischen Straßeninformationssystem BAYSIS, das von der Landesbaudirektion im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr betreut wird, sind straßenbezogener Fachinformationen zum Straßenzustand, zu Verkehrsunfälle, Bauwerke, Verkehrsbelastungen usw. abgelegt. Informationen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Lkw-Überholverboten werden im BAYSIS aber nicht erfasst. Eine Auswertung entsprechend Ihrer Anfrage kann daher von der Landesbaudirektion nicht durchgeführt werden. Siehe auch https://www.baysis.bayern.de/web/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen die Verkehrsbehörden der Landratsämter, Städte und Gemeinden. Diese Anordnungen werden allerdings nicht immer zentral in einer Datenbank der Verkehrsbehörde erfasst. Für eine bayernweite Auswertung im Hinblick auf bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen müssten Sie also mehr als 100 Verkehrsbehörden bitten, ihre verkehrsrechtlichen Anordnungen der letzten Jahre zu Tempo 30 und LKW-Durchfahrtsverboten an innerörtlichen Staatsstraßen aufzulisten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie teilen uns mit, dass Ihre Anfrage bezüglich „Auflistung von Staatsstraßen mit Tempo 30 und/oder LKW-Fahrverbot (in Bayern)“ vom 23.10.2020 (#201515) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet worden sei und die Frist für eine Antwort mittlerweile um einen Tag überschritten sei. Dazu können wir Ihnen folgendes mitteilen: Auf Ihre E-Mail-Anfrage vom Freitag, 23. Oktober 2020 10:40 bezüglich "Auflistung von Staatsstraßen mit Tempo 30 und/oder LKW-Fahrverbot (in Bayern) [#201515]" wurde ihnen im Auftrag der Landesbaudirektion Bayern per E-Mail am Dienstag, 27. Oktober 2020 10:00 mit folgendem Text geantwortet: "Im bayerischen Straßeninformationssystem BAYSIS, das von der Landesbaudirektion im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr betreut wird, sind straßenbezogene Fachinformationen zum Straßenzustand, zu Verkehrsunfälle, Bauwerke, Verkehrsbelastungen usw. abgelegt. Informationen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Lkw-Überholverboten werden im BAYSIS aber nicht erfasst. Eine Auswertung entsprechend Ihrer Anfrage kann daher von der Landesbaudirektion nicht durchgeführt werden. Siehe auch https://www.baysis.bayern.de/web/." Anschließend kam am Dienstag, 27. Oktober 2020 11:09 von Ihrer Seite per E-Mail eine weitere Anfrage nach den für verkehrsrechtliche Anordnungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Lkw-Durchfahrtsverbot für Staatsstraßen verantwortlichen Stellen. Auf diese E-Mail wurde Ihnen am Dienstag, 27. Oktober 2020 11:33 per E-Mail folgendes mitgeteilt: "verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen die Verkehrsbehörden der Landratsämter, Städte und Gemeinden. Diese Anordnungen werden allerdings nicht immer zentral in einer Datenbank der Verkehrsbehörde erfasst. Für eine bayernweite Auswertung im Hinblick auf bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen müssten Sie also mehr als 100 Verkehrsbehörden bitten, ihre verkehrsrechtlichen Anordnungen der letzten Jahre zu Tempo 30 und LKW-Durchfahrtsverboten an innerörtlichen Staatsstraßen aufzulisten." Wie Ihnen bereits per E-Mail am Dienstag, 27. Oktober 2020 mitgeteilt wurde, kann eine Auswertung bezüglich "Auflistung von Staatsstraßen mit Tempo 30 und/oder LKW-Fahrverboten" von der Landesbaudirektion Bayern nicht durchgeführt werden. Diesbezüglich haben sich bis heute keine Änderungen ergeben. Eine Überschreitung einer Antwortfrist ist u.E. nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen