Auf Mastodon teilen

<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299214/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Sonntag, 4. Februar 2024 16:14 An: PPr Just 4 IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [extern] Auflistung von Vorschriften [#299214] Guten Tag, Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Im Vorfeld dieses Antrags schrieb ich bereits mit ihrer Kollegin Frau Erdmanski der Zentralen Vorschriftsstelle. Sie teilte mir mit, dass sie mir die gewünschte Auflistung nicht zukommen lassen kann. Sie teilte mir weiter mit, dass ich einen IFG-Antrag stellen soll. Ich habe die Vermutung, dass Sie die angefragte Auflistung so nicht vorliegen haben und entsprechend kein Teil der Akten nach §3 (2) IFG sind. Mit dieser Vermutung habe ich mich nochmals an Ihre Kollegin gewandt, die mir erneut mitteilte, ich solle mich mit einem IFG-Antrag an Sie wenden. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung aller -Polizeidienstvorschriften, -Geschäftsanweisungen, -Leitfäden, -Qualitätsstandards, -und vergleichbaren Dokumenten (nachfolgend "Vorschriften") zu und versehen Sie diese bitte mit -der erlassenden/herrausgebenden Dienststelle, -der Bezeichnung, -dem Titel, -einer Information über das Vorliegen eines Verschlussvermerks, -sowie einer Information über das Auslaufen der Vorschrift und/oder das Datum der Vernichtung (sofern bestimmt). Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gemäß §1 (1) VwVfG Bln i.V.m. §28 (1) VwVfG zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/