Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir auf Basis des Presserechts sowie hilfsweise nach dem IFG folgende Informationen zu:
Eine Übersicht der Anträge auf Ausfuhren aus den folgenden Kategorien, die in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils ans Bundesamt gegangen sind. Aus der Übersicht soll hervorgehen, in welcher Kategorie in welchem Jahr wie viele Anträge eingegangen, und wie viele Anträge genehmigt bzw. abgelehnt wurden; sowie in welche Länder jeweils exportiert wurde.
- 4A005: Systeme, Geräte und Bestandteile hierfür, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steue rung und Kontrolle (command and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“
- 4D004: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steuerung und die Kontrolle (command and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“
- 5A001f: Ausrüstung für das Abhören oder Stören von mobiler Kommunikation sowie Überwachungsausrüstung hierfür
- 5A001j: Systeme oder Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation in IP-Netzen (Internet-Protokoll)
- 5D001a: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A001 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen (für 5a001f und 5a001j)
- 5D001e: „Software“, die nicht von den Unternummern 5D001a oder 5D001c erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Strafvollzug (law enforcement)
- 5A004: Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für die Überwindung, die Schwächung oder die Umgehung von „Informationssicherheit“
- 6A005g: ‚Laser-akustische Detektionsausrüstung‘
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum25. August 2022
-
27. September 2022
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786]
- Datum
- 25. August 2022 16:09
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Betreff
- WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22
- Datum
- 31. August 2022 09:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
- Datum
- 10. November 2022 19:12
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Betreff
- AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
- Datum
- 12. Dezember 2022 10:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
- Datum
- 24. Januar 2023 18:02
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Betreff
- WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
- Datum
- 26. Januar 2023 11:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
- Datum
- 26. Januar 2023 12:21
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
- Datum
- 7. Juni 2023 11:16
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 27. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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