Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen

Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir auf Basis des Presserechts sowie hilfsweise nach dem IFG folgende Informationen zu:
Eine Übersicht der Anträge auf Ausfuhren aus den folgenden Kategorien, die in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils ans Bundesamt gegangen sind. Aus der Übersicht soll hervorgehen, in welcher Kategorie in welchem Jahr wie viele Anträge eingegangen, und wie viele Anträge genehmigt bzw. abgelehnt wurden; sowie in welche Länder jeweils exportiert wurde.

- 4A005: Systeme, Geräte und Bestandteile hierfür, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steue­ rung und Kontrolle (command and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“
- 4D004: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steuerung und die Kontrolle (com­mand and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“
- 5A001f: Ausrüstung für das Abhören oder Stören von mobiler Kommunikation sowie Überwachungsausrüstung hierfür
- 5A001j: Systeme oder Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation in IP-Netzen (Internet-Protokoll)
- 5D001a: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A001 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen (für 5a001f und 5a001j)
- 5D001e: „Software“, die nicht von den Unternummern 5D001a oder 5D001c erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Strafvollzug (law enforcement)
- 5A004: Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für die Überwindung, die Schwächung oder die Umgehung von „Informationssicherheit“
- 6A005g: ‚Laser-akustische Detektionsausrüstung‘

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir auf Basis des Presserech…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786]
Datum
25. August 2022 16:09
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir auf Basis des Presserechts sowie hilfsweise nach dem IFG folgende Informationen zu: Eine Übersicht der Anträge auf Ausfuhren aus den folgenden Kategorien, die in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils ans Bundesamt gegangen sind. Aus der Übersicht soll hervorgehen, in welcher Kategorie in welchem Jahr wie viele Anträge eingegangen, und wie viele Anträge genehmigt bzw. abgelehnt wurden; sowie in welche Länder jeweils exportiert wurde. - 4A005: Systeme, Geräte und Bestandteile hierfür, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steue­ rung und Kontrolle (command and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“ - 4D004: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steuerung und die Kontrolle (com­mand and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“ - 5A001f: Ausrüstung für das Abhören oder Stören von mobiler Kommunikation sowie Überwachungsausrüstung hierfür - 5A001j: Systeme oder Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation in IP-Netzen (Internet-Protokoll) - 5D001a: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A001 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen (für 5a001f und 5a001j) - 5D001e: „Software“, die nicht von den Unternummern 5D001a oder 5D001c erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Strafvollzug (law enforcement) - 5A004: Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für die Überwindung, die Schwächung oder die Umgehung von „Informationssicherheit“ - 6A005g: ‚Laser-akustische Detektionsausrüstung‘
Arne Semsrott Anfragenr: 257786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257786/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag vom 25.08.2022 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 S. …
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22
Datum
31. August 2022 09:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag vom 25.08.2022 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen und wird derzeit unter dem Aktenzeichen Z13-IFso-952/22 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jeder Kommunikation mit dem BAFA an. Ich weiße außerdem darauf hin, dass Auskünfte nach dem IFG gebührenpflichtig sein können. Ob die Auskunft gebührenpflichtig ist und in welcher Höhe Gebühren anfallen können, ist nach derzeitigem Stand noch nicht absehbar, da sich diese nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand berechnen. Grundsätzlich können Gebühren für die Zurverfügungstellung von Informationen nach IFG erhoben werden (§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG). Wenn es sich um eine einfache Auskunft handelt, fallen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG i. V. m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen“ vom 25.0…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
Datum
10. November 2022 19:12
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen“ vom 25.08.2022 (#257786) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug zu Ihrer untenstehenden Sachstandsanfrage vom 10.11.2022. Ihr Antr…
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
Datum
12. Dezember 2022 10:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug zu Ihrer untenstehenden Sachstandsanfrage vom 10.11.2022. Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG befindet sich derzeit in Bearbeitung. Aufgrund bestehenden internen Rücksprache- und Abstimmungsbedarf muss ich Sie noch um ein wenig Geduld bitten. Sie erhalten unaufgefordert eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen“ vom 25.08.2022 (#257786) wur…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
Datum
24. Januar 2023 18:02
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen“ vom 25.08.2022 (#257786) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug zu Ihrer untenstehenden Sachstandsanfrage vom 24.01.2023. Ihr Antra…
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
Datum
26. Januar 2023 11:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug zu Ihrer untenstehenden Sachstandsanfrage vom 24.01.2023. Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG befindet sich derzeit in Bearbeitung. Es besteh nach wie vor interner Rücksprache- und Abstimmungsbedarf. Ich muss ich Sie daher noch um ein wenig Geduld bitten. Sie erhalten unaufgefordert eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Ich weise darauf hin, dass bereits seit zwei Monaten eine…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
Datum
26. Januar 2023 12:21
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Ich weise darauf hin, dass bereits seit zwei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich ist. Ich möchte Sie daher bitten, mir die angefragten Informationen bis zum 7.2.2023 zugänglich zu machen. Andernfalls werde ich eine Untätigkeitsklage prüfen müssen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 257786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257786/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen“ vom 25.08.2022 (#257786) wur…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#257786] - Az. Z13-IFso-952/22 [#257786]
Datum
7. Juni 2023 11:16
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen“ vom 25.08.2022 (#257786) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 254 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Antwort Zu dem Zeitraum 2013 bis 2021 kann mitgeteilt werden, dass für die in Ihrem Antrag genannten Güterlistenpo…
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
27. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
Zu dem Zeitraum 2013 bis 2021 kann mitgeteilt werden, dass für die in Ihrem Antrag genannten Güterlistenpositionen der EG-Dual-Use-Verordnung 33 Genehmigungen vom BAFA erteilt worden sind. Weitere Informationen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Anzahl der erteilten Genehmigungen je Jahr 2013 1 2014 1 2015 6 2016 2 2017 6 2018 5 2019 3 2020 1 2021 8 Gesamt 33