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Guten Tag, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 12.01.2024, unterzeichnet von [geschwärzt], leider ohne Aktenzeichen, welches Bezug nimmt auf den Vorgang Vg/751709/2023. (1) Angefragte Gründe Es wurden bei den Versammlungen am 04.11.2023 in Neumünster von Polizeiseite Videos aufgezeichnet. Die Gründe für die Aufzeichnung haben Sie mir, obwohl angefragt, nicht mitgeteilt. Das Dokument in Vg / 751709 / 2023 mit dem Text "Die Dokumentation der Gründe der Aufzeichnungen  gemäß § 16 Abs. 5 VersFG-SH ist auf der Dienststelle gespeichert." ist vom 08.11.2023,  damit wird ja sicher nicht der Einsatzverlaufbericht gemeint sein, an dem Änderungen bis zum 14.11.2023 erfolgten. Zu guter Aktenhaltung gehört es dazu,  dass in dem Vg / 751709 / 2023 auch die Dokumentation der Gründe gespeichert wird. Warum sollten Bildmaterial und Dokumentation der Gründe an unterschiedlichen Orten gespeichert sein? Ihre IZG-Antwort ist folglich unzureichend. (2) Unvollständigkeit der beauskunfteten Video-Aufzeichnungen Zu Ihrer Auskunft sei anzumerken: Es kam zu einer weiteren Blockade am Ort der Auftaktkundgebung "Rechte". Es wurde auch dort einfache körperliche Gewalt durch Polizeikräfte angewendet. Es wurden dort einige Personen von Polizeibeamten eingekesselt, und zur Aufrechterhaltung des Kessels wurde körperliche Gewalt angewendet. Den Blockierenden dort wurden polizeiliche Kameras entgegen gehalten. Beispielsweise von Polizisten mit der Rückennummer 142B. Die 14 weist eindeutig auf eine Polizeidirektion hin, die für diese Einsatzkräfte verantwortlich zeichnet. Es ist davon auszugehen, dass die Kameras betriebsbereit waren und Aufnahmen aufgezeichnet haben. Dass Ihre Antwort hierzu keinerlei Informationen enthält, ist gelinde gesagt, traurig. Ich hatte Sie nach ALLEN polizeilichen Kamera-Aufzeichnungen gefragt, ich hatte nicht danach differenziert, ob diese von der 1. EHu oder anderen PVB angefertigt wurden. (3) Betroffenen-Rechte Ferner hatte ich Sie nach §16 Absatz 3 Satz 2 VersFG-SH "um entsprechende Unterrichtung und die mir dadurch zustehenden Betroffenen-Rechte und deren Rechtsgrundlagen" gebeten. Also insbesondere auch die Information, wann die Aufzeichnungen gelöscht werden/wurden. (4) Lösch-Dokumentation Ich hatte um die Dokumentation der Löschung gebeten, Sie haben dazu geschwiegen, damit sind Sie Ihrer Auskunftsplicht nicht nachgekommen. Wenn es keine Dokumentation der Löschung gibt, weil die Videos noch nicht gelöscht sind, dann haben Sie genau das genau so mitzuteilen, wenn es keine Dokumentation gibt, Sie die Videos aber auch nicht mehr finden können. dann haben Sie das genau so mitzuteilen. Zu guter Aktenhaltung gehört auch, dass Schreiben, die Sie raussenden, ein Aktenzeichen haben und ein Bezugsaktenzeichen, meines ist 294240, bitte immer angeben! Womöglich muss dieser Schriftverkehr ja als Akte noch einmal einer anderen Dienststelle, dem Landesbeauftragten für Informationszugang, dem Landesbeauftragten für Datenschutz oder einem Gericht vorgelegt werden, da wäre es schon schön, wenn es Ihrerseits zumindest ein Aktenzeichen gäbe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 294240 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Guten Tag, anbei mein Ihnen soeben formgerecht per Fax zugegangener Widerspruch gegen Ihren Bescheid. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 20240104-o-2-widerspruch-an-pd-nms.pdf Anfragenr: 294240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294240/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufnahmen und Aufzeichnungen öffentlicher Versammlungen § 16 VersFG“ vom 05.12.2023 (#294240) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie wurden bereits vom Gericht mit Schreiben vom 22.02.2024 zur Abgabe einer Gegenerklärung innerhalb von zwei Monaten aufgefordert. Die Hälfte dieser Zeit ist nunmehr um, mir wurde vom Gericht noch keine Gegenerklärung mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294240/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>