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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 18.10.2016 bitten Sie um Aufschlüsselung der jährlichen Handelsvolumen in ETPs für den Zeitraum 2006 bis 2015 (soweit vorhanden) an der Börse Stuttgart, die mindestens die Kategorien ETFs, ETNs und ETCs beinhaltet. Dieser Antrag wird abgelehnt. Begründung der Ablehnung: Der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) ist nicht eröffnet. Das Gesetz ist auf die Baden-Württembergische Wertpapierbörse als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nicht anwendbar. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des LIFG regeln den Anwendungsbereich des Gesetzes. Hierbei werden weder rechts- noch teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts aufgeführt. Die Aufzählung des Absatz 1 ist insofern abschließend. Gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG gilt das Gesetz nicht gegenüber Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft. Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft sind definiert als Verwaltung der eigenen Angelegenheiten gewisser Körperschaften des öffentlichen Rechts durch selbstständige und selbstverantwortliche eigene Organe und unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden, aber unter Staatsaufsicht hinsichtlich Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der verwaltenden Maßnahmen. Gleiches gilt in Bezug auf die teilrechtsfähigen Anstalten des öffentlichen-Rechts. Auch diese unterliegen der Rechtsaufsicht, sodass § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG entsprechend anzuwenden ist. Mit freundlichen Grüßen,