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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Ihrem Antrag auf Aktenauskunft vom 23. November 2023 nach § 1 Absatz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, hinsichtlich der Frage nach der Form der Krankmeldung bei Absage der Fahrerlaubnisprüfung kann nicht stattgegeben werden. Begründung: Bei der von Ihnen begehrten Auskunft handelt es sich nicht um amtliche Informationen i.S.d. § 3 Nr. 3 LIFG. Bei der gewünschten Auskunft, in welcher Form eine Krankmeldung zur Absage eine Fahrerlaubnisprüfung erfolgen müsse, handelt es sich um eine Rechtsauskunft, die Ihnen die für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfungen zuständige Technische Prüfstelle (in Baden-Württemberg der TÜV Süd) beantworten kann. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen daher direkt an den TÜV Süd. Ergänzend weisen wir allgemein darauf hin, dass auf eine Erhebung der Gebühren für die Fahrerlaubnisprüfung im Sinne des § 6a Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz verzichtet werden kann, soweit eine ausreichende Entschuldigung des Bewerbers vorgelegt wird. Es muss nachvollziehbar sein, warum die theoretische oder praktische Fahrerlaubnisprüfung am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte. Gebührenentscheidung: Diese Auskunft wird gebührenfrei erteilt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit Sitz Stuttgart erhoben werden. Diese Antwort erfolgt im Auftrag des zuständigen Fachreferates. Mit freundlichen Grüßen