Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gegen wie viele Verantwortliche Stellen, die ein Corona-Testzentrum betreiben wurde seit 2020 ein Aufsichtsbehördliches Verfahren geführt?
Wie viele Beschwerden gegen solche verantwortlichen Stellen gab es durch betroffene Personen?
Wie viele solcher Verfahren sind noch offen?
Wie viele solcher Verfahren wurden eingestellt/ mit Verwarnung beendet/ mit Bußgeldbescheid beendet?
Wie viele Bußgelder wurden durch solche Verfahren erhoben?
Falls möglich, Liste der mit Bußgeld belegten Verantwortlichen Stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 286701
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
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