Aufsichtsbeschwerde Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 (ca. Unzulässiges Parken vor Einfahrt und Bordsteinabsenkung) im Bezirk Mitte

Anfrage an: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Anzahl der bei der Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorliegenden Aufsichtsbeschwerden gegen den Bezirk Mitte (bzw. Ordnungsamt Mitte, Verkehrsstadträtin Mitte) wegen Nichtahndung von Verstößen gegen StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 im Bezirk Mitte.

Ergebnis der Anfrage

27. Juli 2023: "Hiermit beantworte ich Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) dahingehend, dass aktuell ein Bezirksaufsichtsverfahren gegen das Bezirksamt Mitte wegen einer vom Beschwerdeführer vorgebrachten, nicht ausreichenden Ahndung von Verstößen gegen das Verbot des Parkens vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) geführt wird. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen."

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Juli 2023
  • Frist
    26. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.07.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufsichtsbeschwerde Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 (ca. Unzulässiges Parken vor Einfahrt und Bordsteinabsenkung) im Bezirk Mitte [#284562]
Datum
24. Juli 2023 18:43
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der bei der Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorliegenden Aufsichtsbeschwerden gegen den Bezirk Mitte (bzw. Ordnungsamt Mitte, Verkehrsstadträtin Mitte) wegen Nichtahndung von Verstößen gegen StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 im Bezirk Mitte.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG << Antragsteller:in >> eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284562/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 24.07.2023
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Datum
24. Juli 2023 18:43
Status
Warte auf Antwort

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 27.07.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer nachstehenden Anfrage baten Sie um Auskunft über die Anzahl der bei der …
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Aufsichtsbeschwerde Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 (ca. Unzulässiges Parken vor Einfahrt und Bordsteinabsenkung) im Bezirk Mitte [#284562]
Datum
27. Juli 2023 14:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer nachstehenden Anfrage baten Sie um Auskunft über die Anzahl der bei der Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorliegenden Beschwerden gegen das Bezirksamt Mitte wegen der Nichtahndung von Verstößen gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 (Parkverbot vor Grundstücksein- und -ausfahrten) und Nr. 5 (Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen) der Straßenverkehrsordnung (StVO). Hiermit beantworte ich Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) dahingehend, dass aktuell ein Bezirksaufsichtsverfahren gegen das Bezirksamt Mitte wegen einer vom Beschwerdeführer vorgebrachten, nicht ausreichenden Ahndung von Verstößen gegen das Verbot des Parkens vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) geführt wird. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.08.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Damit ist meine Anfrage beantwortet. Da es sich um nur einen Fall ha…
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AW: Aufsichtsbeschwerde Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 (ca. Unzulässiges Parken vor Einfahrt und Bordsteinabsenkung) im Bezirk Mitte [#284562]
Datum
5. August 2023 18:15
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Damit ist meine Anfrage beantwortet. Da es sich um nur einen Fall handelt, würde ich gern zur Vereinfachung direkt eine Folgeanfrage stellen, anstatt eine neue Anfrage zu starten. Ich bitte um Mitteilung des Tages an dem das vorgenannte Bezirksaufsichtsverfahren bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eröffnet wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284562/
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am 18.08.2023
Guten Tag, da die Folgeanfrage innerhalb von 12 Tagen nicht beantwortet wurde, habe ich eine eigentständige neue …
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufsichtsbeschwerde Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 (ca. Unzulässiges Parken vor Einfahrt und Bordsteinabsenkung) im Bezirk Mitte [#284562]
Datum
18. August 2023 01:07
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, da die Folgeanfrage innerhalb von 12 Tagen nicht beantwortet wurde, habe ich eine eigentständige neue Anfrage gestellt (https://fragdenstaat.de/a/286397) und ziehe die hier gestellte Folgeanfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284562/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 18.08.2023
Guten<< Antragsteller:in >>Tag,<< Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >><…
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Aufsichtsbeschwerde Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 (ca. Unzulässiges Parken vor Einfahrt und Bordsteinabsenkung) im Bezirk Mitte [#284562]
Datum
18. August 2023 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten<< Antragsteller:in >>Tag,<< Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >> die<< Antragsteller:in >>erste<< Antragsteller:in >>Beschwerde<< Antragsteller:in >>ist<< Antragsteller:in >>am<< Antragsteller:in >>22.<< Antragsteller:in >>April<< Antragsteller:in >>2023<< Antragsteller:in >>im<< Antragsteller:in >>E-Mail-Postfach<< Antragsteller:in >>der<< Antragsteller:in >>Senatorin<< Antragsteller:in >>eingegangen.<< Antragsteller:in >>Mit<< Antragsteller:in >>der<< Antragsteller:in >>Prüfung<< Antragsteller:in >>wurde<< Antragsteller:in >>am<< Antragsteller:in >>17.<< Antragsteller:in >>Mai<< Antragsteller:in >>2023<< Antragsteller:in >>begonnen.<< Antragsteller:in >>Am<< Antragsteller:in >>17.<< Antragsteller:in >>August<< Antragsteller:in >>2023<< Antragsteller:in >>wurde<< Antragsteller:in >>die<< Antragsteller:in >>Beschwerde<< Antragsteller:in >>zur<< Antragsteller:in >>Bearbeitung<< Antragsteller:in >>in<< Antragsteller:in >>eigener<< Antragsteller:in >>Zuständigkeit<< Antragsteller:in >>an<< Antragsteller:in >>das<< Antragsteller:in >>betreffende<< Antragsteller:in >>Bezirksamt<< Antragsteller:in >>abgegeben.<< Antragsteller:in >> Mit<< Antragsteller:in >>freundlichen<< Antragsteller:in >>Grüßen
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