Auf Mastodon teilen

Guten Tag. Damit ich diese Antwort richtig einordnen kann: Ist die angefragte "Information nicht vorhanden" beim Magistrat der Stadt Bremerhaven oder wird meine "Anfrage abgelehnt"? Wenn die angefragte Information vorliegt ist "nicht zuständig" eine sehr wackelige Begründung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289816/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/289816/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: 1. Es sich der BVV mbH nicht um irgendeine private GmbH handelt, sondern um eine GmbH im 100%igen Besitz der Stadt Bremerhaven selbst und diese GmbH in der Stadt auf viele Dienstleistungen ein Monopol hat (Daseinsvorsorge u. A. öffentlicher Personennahverkehr). In Anbetracht der vielen aktuellen Probleme, die sich nun seit Monaten bis Jahren hinziehen, überwiegt hier das Informationsinteresse der antragstellenden Person und der Allgemeinheit die vielleicht schutzwürdigen Belange der BVV mbH. 2. Es sich bei der Protokollen der Aufsichtsratssitzungen und spätestens bei den Tagesordnungen nicht in Gänze um schützenswerte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handeln kann. 3. Es für den urheberrechtlichen Schutz zwingend Voraussetzung ist das eine Schöpfungshöhe erreicht wird. Hier fehlt mir die Vorstellungskraft wie eine Tagesordnung oder ein Protokoll diese in Gänze erreichen soll. 4. Laut § 6 Abs. 3 BremIFG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die BVV mbH gegenüber der Stadt Bremerhaven zu kennzeichnen, das Geheimhaltungsinteresse darzulegen und zu begründen. Ich habe meine Zweifel das dieses von der BVV mbH gemacht wurde. Ein einfachen "Wollen wir nicht" gegenüber dem Magistrat reicht hier nicht aus. 5. Ich verweise des Weiteren auf §6a BremIFG. Bei der BVV mbH handelt es sich um einen der genannten Bereiche der Daseinsvorsorge (u. A. öffentlicher Personennahverkehr). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289816.pdf - 2023-11-06_1-xerox-scan-10112023121338.pdf Anfragenr: 289816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289816/

Guten Tag. Ich habe in diesem Fall die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten. Da diese Vermittlung keinen Einfluss auf die von Ihnen genannte Frist von einem Monat hat, lege ich hiermit der Form halber zum 01.12.2023 Widerspruch gegen den ergangenen negativen Bescheid ein. Ich warte nun die Vermittlung ab und hoffe das es hier eine gütliche Einigung gibt. Wenn nicht, werde ich über die Aufrechterhaltung meines Widerspruchs nach Abschluss der Vermittlung entscheiden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289816/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>