Aufstellung des AfD-Kandidaten "Robert Sesselmann" für die Wahl zum Landrat
- Angaben des AfD-Kandidaten "Robert Sesselmann" bei seiner Aufstellung zum Kandidaten für das Amt eines Landrates
- Beschreibung der Ihrerseits durchgeführten Prüfungen, ob diese gemachten Angaben wahrheitsgemäß waren
- Beschreibung der Ihrerseits durchgeführten Prüfungen, ob der Kandidat den notwendigen Anforderungen für eine Kandidatur entspricht, insbesondere also ob nicht folgende gesetztliche Vorgabe durch Hr. Sesselmann nicht erfüllt war: "Er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt, darf nicht gewählt werden"
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juni 2023
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1. August 2023
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