Aufstellung des AfD-Kandidaten "Robert Sesselmann" für die Wahl zum Landrat

- Angaben des AfD-Kandidaten "Robert Sesselmann" bei seiner Aufstellung zum Kandidaten für das Amt eines Landrates
- Beschreibung der Ihrerseits durchgeführten Prüfungen, ob diese gemachten Angaben wahrheitsgemäß waren
- Beschreibung der Ihrerseits durchgeführten Prüfungen, ob der Kandidat den notwendigen Anforderungen für eine Kandidatur entspricht, insbesondere also ob nicht folgende gesetztliche Vorgabe durch Hr. Sesselmann nicht erfüllt war: "Er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt, darf nicht gewählt werden"

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  • Datum
    28. Juni 2023
  • Frist
    1. August 2023
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Michael Kunz
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Angaben des AfD-Kandidaten …
An Landratsamt Sonneberg - Gesundheitsamt Details
Von
Michael Kunz
Betreff
Aufstellung des AfD-Kandidaten "Robert Sesselmann" für die Wahl zum Landrat [#282639]
Datum
28. Juni 2023 08:36
An
Landratsamt Sonneberg - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Angaben des AfD-Kandidaten "Robert Sesselmann" bei seiner Aufstellung zum Kandidaten für das Amt eines Landrates - Beschreibung der Ihrerseits durchgeführten Prüfungen, ob diese gemachten Angaben wahrheitsgemäß waren - Beschreibung der Ihrerseits durchgeführten Prüfungen, ob der Kandidat den notwendigen Anforderungen für eine Kandidatur entspricht, insbesondere also ob nicht folgende gesetztliche Vorgabe durch Hr. Sesselmann nicht erfüllt war: "Er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt, darf nicht gewählt werden"
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Kunz Anfragenr: 282639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282639/ Postanschrift Michael Kunz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kunz

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