Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG

Anfrage an: Bundeskriminalamt

alle aktuell gültigen Aufstellungen über die Einhaltung der elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das Datenschutzniveau in Drittstaaten gemäß § 28 Abs. 3 BKAG.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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am 11.07.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle aktuell gül…
An Bundeskriminalamt Details
Von
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Betreff
Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG [#31828]
Datum
11. Juli 2018 18:37
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle aktuell gültigen Aufstellungen über die Einhaltung der elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das Datenschutzniveau in Drittstaaten gemäß § 28 Abs. 3 BKAG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 08.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG“ vom 11.0…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG [#31828]
Datum
8. Januar 2019 07:34
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG“ vom 11.07.2018 (#31828) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 14.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG“ vom 11.0…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG [#31828]
Datum
14. Januar 2019 19:36
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellungen gemäß § 28 Abs. 3 BKAG“ vom 11.07.2018 (#31828) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 154 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskriminalamt
am 30.01.2019
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Details
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
30. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
ifg_bka_20190130_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,9 MB
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