Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß dem Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt am 01.10.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 14 b) folgender Beschluss gefasst: > Der Rat beschließt einstimmig die Bereitstellung von weiteren zusätzlichen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW in Höhe von 93.000 € bei dem Sachkonto 5241000, Kostenstelle 50400, Kostenträger 214301 P0037_WS (Aufwendungen für die Digitalisierung an weiterführenden Schulen). Ich bitte Sie daher diese zusätzlichen Haushaltsmitteln ebenfalls in die Aufstellung aufzunehmen. Sollte dies zu aufschiebender Wirkung meiner ursprünglichen Anfrage führen, so bitte ich zunächst um die Beantwortung meiner ursprünglichen Antwort und um nachträgliche Ergänzung dieser zusätzlichen Anfrage. Für Ihre Mühen vielen Dank im Voraus! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198565/

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst vielen Dank für Ihre Antwort, auf welche ich nachfolgend näher eingehen möchte: > Aufgrund eines hohen Arbeitsaufkommens in Zeiten von Corona, Digitalisierung, Schulentwicklung u.a. konnte eine Antwort bisher leider noch nicht erfolgen. Ich muss zusätzlich darauf hinweisen, dass aufgrund der Anzahl der angefragten Unterlagen und der Beteiligung mehrerer Fachbereiche die Einhaltung der Monatsfrist auch ab dem jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich nicht möglich sein wird. Die Nichteinhaltung der Fristen ist natürlich bedauerlich, in Zeiten von Corona aber natürlich nachvollziehbar. Die Punkte 2, 3 und 4 können sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden. Bei Punkt 1 gehe ich allerdings davon aus, dass eine Aufstellung der geplanten Maßnahmen bereits existiert, da selbige ja auch schon budgetiert und beschlossen wurden. Es würde mich freuen wenn ich diese Aufstellung vorab erhalten könnte. > Ich bitte Sie außerdem darum zu begründen, warum von einer Erhebung von Gebühren in Ihrem Fall konkret abgesehen werden soll (§ 2 VerwGebO IFG NRW). Ich habe diese Anfrage über das Portal Frag-den-Staat.de gestellt und dort werden automatisiert die Textbausteine gemäß meiner ursprünglichen Anfrage ergänzt. Zu den Gebühren heißt es dort: "Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. [...] Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt." > Sie sind grundsätzlich dazu berechtigt, die angefragten Unterlagen zu erhalten. Im Hinblick auf den letzten Punkt (Auftragnehmer + Auftragsvolumen) ist aber eine Einschränkung vorzunehmen. Es handelt sich bei den Auftragnehmerdaten um personenbezogene Daten. Für deren Weitergabe wäre der Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich (vgl. §§ 10, 5 Abs. 3 IFG NRW). Diese müssten von allen Auftragnehmern schriftlich eingeholt werden. In diesem Fall ist von einer noch längeren Bearbeitungsdauer auszugehen. Ich möchte daher anfragen, ob Sie auf die Benennung der konkreten Auftragnehmer zur Beschleunigung der Beantwortung der Anfrage verzichten möchten. Ich ging davon aus bzw. habe gehofft, dass es bei Auftragsvolumen kommunaler Vergaben ab einem bestimmten Schwellenwert entsprechende Transparenzpflichten gäbe. Sollte dies nicht der Fall sein, dann würde ich auf die Benennung der konkreten Auftragnehmer zur Beschleunigung der Beantwortung der Anfrage verzichten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198565/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Aufstellung. Da ich mich insbesondere für die Maßnahmen im Kontext der Digitalisierung habe ich daher im Dokument nach "Digital" gesucht und folgende Treffer gefunden: Maßnahmen 29, 30, 49a, 50a, 91, 104-112 und 117-119 (wobei die Maßnahme 29 Anfang 2020 bereits als "Maßnahme abgeschlossen" markiert ist). Leider sind viele der Maßnahmen (insbesondere 104-112 und 117-119) recht pauschal formuliert ("Umsetzung Digitalisierungskonzept"). Gibt es hierzu Unterlagen (Beschlüsse, Drucksachen, o.ä.), welche dieses Maßnahmen etwas genauer beschreiben? Bezüglich der Kosten für die weiteren Aufstellungen (Ausschreibungs- und Vergabemaßnahmen) suche ich noch nach Mitstreitenden, welche sich an den Kosten beteiligen. Können Sie grob die Kosten abschätzen, wenn die Aufstellungen "nur" die (o.g.) Maßnahmen im Kontext "Digitalisierung" umfassen? PS: Wir können hierzu auch gerne telefonieren; bei Bedarf senden Sie mir gerne einen (oder mehrere) Terminvorschläge. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198565/

Sehr << Anrede >> gemäß unserem Telefonat vor 6 Monaten teilten Sie mir mit, dass neben der Förderung "Gute Schule 2020" noch weitere Förderungen (Bund/Land) in aktuelle Maßnahmen der Stadt einfließen und ineinandergreifen (Bautechnik + Digitalisierung). Ferner habe ich Sie so verstanden, dass ein externes Planungsbüro einen Gesamt-Projektplan über alle Maßnahmen führt, und diese Maßnahmen auch fortlaufend auf der Webseite der Stadt Castrop-Rauxel veröffentlicht werden (sollen). Können Sie mir hierzu bitte den entsprechenden Link nennen? Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198565/