Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen

Anfrage an: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Der THW Ortsverband Siegburg hat zur Konkretisierung der Ergebnisse der THW Ehrenamtsbefragung (2022) im Januar 2024 einen ganztägigen Workshop mit allen Helfenden durch ein Beratungsunternehmen durchführen lassen, auf den eine intensive Auswertung folgen soll. Der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens ist Zugführer der genannten Einheit. Der stv. Ortsbeauftragte ist ein enger persönlicher Freund und freier Mitarbeiter des Geschäftsführers.
Es wird unterstellt, dass das Auftragsvolumen oberhalb der Grenze liegt, bis zu der eine Direktvergabe erfolgen darf und dass die Vergabe dieses Auftrags nicht regelkonform erfolgt ist.

Bitte legen Sie die vollständige Auflistung der Unternehmen, die im Rahmen der Auftragsvergabe eine Angebotsaufforderung erhalten haben, offen.
Bitte legen Sie den vollständigen Kriterienkatalog, nach dem das ausführende Unternehmen den Zuschlag erhalten hat, offen.
Bitte legen Sie das Auftragsvolumen (in EUR) offen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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Hans-Peter Hagedorn
am 29. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der THW Ortsverband Siegburg hat zur …
An Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Details
Von
Hans-Peter Hagedorn
Betreff
Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
29. Januar 2024 13:59
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der THW Ortsverband Siegburg hat zur Konkretisierung der Ergebnisse der THW Ehrenamtsbefragung (2022) im Januar 2024 einen ganztägigen Workshop mit allen Helfenden durch ein Beratungsunternehmen durchführen lassen, auf den eine intensive Auswertung folgen soll. Der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens ist Zugführer der genannten Einheit. Der stv. Ortsbeauftragte ist ein enger persönlicher Freund und freier Mitarbeiter des Geschäftsführers. Es wird unterstellt, dass das Auftragsvolumen oberhalb der Grenze liegt, bis zu der eine Direktvergabe erfolgen darf und dass die Vergabe dieses Auftrags nicht regelkonform erfolgt ist. Bitte legen Sie die vollständige Auflistung der Unternehmen, die im Rahmen der Auftragsvergabe eine Angebotsaufforderung erhalten haben, offen. Bitte legen Sie den vollständigen Kriterienkatalog, nach dem das ausführende Unternehmen den Zuschlag erhalten hat, offen. Bitte legen Sie das Auftragsvolumen (in EUR) offen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Hagedorn Anfragenr: 298665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298665/
Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Hagedorn
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Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
am 2. Feb.
Sehr geehrter Herr Hagedorn, den Eingang Ihrer unten aufgeführten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mö…
Details
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Betreff
AW: Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
2. Februar 2024 13:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hagedorn, den Eingang Ihrer unten aufgeführten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz möchte ich hiermit bestätigen. Nach interner Prüfung Ihrer Anfrage komme ich unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
am 29. Feb.
Sehr geehrter Herr Hagedorn, anbei erhalten Sie mein Antwortschreiben auf Ihre IFG-Anfrage. Mit freundlichen Gr…
Details
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Betreff
AW: Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
29. Februar 2024 07:29
Status
Warte auf Antwort
ifganfrage298665-h-hagedorn_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
819,1 KB
Sehr geehrter Herr Hagedorn, anbei erhalten Sie mein Antwortschreiben auf Ihre IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Hans-Peter Hagedorn
am 29. Feb.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Aus dieser ergeben sich weitere Fragen und ich bitte w…
An Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Details
Von
Hans-Peter Hagedorn
Betreff
AW: Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
29. Februar 2024 20:47
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Aus dieser ergeben sich weitere Fragen und ich bitte wie folgt um Konkretisierung: a) Angebote der benannten möglichen Leistungserbringer Haben alle benannten Leistungserbringer ein rechtskräftiges Angebot abgegeben? Sofern neben der Institut für Gefahrenabwehr GmbH weitere der benannten Unternehmen Angebote abgegeben haben, bitte ich sowohl um Auskunft darüber wann diese Angebote beim Ortsverband bzw. der zuständigen Vergabestelle eingegangen sind und welche Angebotspreise aufgerufen wurden. Ich verzichte auf eine Zuordnung von Unternehmen zu Preis. b) Prüfung und Bewertung des Angebots der Fa. Institut für Gefahrenabwehr GmbH Wie wurde das Angebot des Unternehmens in Bezug auf § 60 VgV bewertet? Der Umfang der Leistung legt im Vergleich zu dem in Ihrem Schreiben benannten Preis nahe, dass die Auskömmlichkeit für ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen nicht gegeben ist. Alleine unter der Betrachtung, dass am Tag der Veranstaltung auf dem Gelände des OV sieben Berater des Unternehmens eingesetzt waren, diese Berater teilweise aus über 400 km Entfernung angereist sind, mindestens zwei der Berater beim Unternehmen fest angestellt sind und auf den eigentlichen Veranstaltungstag eine Auswertung der gesammelten Informationen (vermutlich durch die angestellten Kräfte) folgen sollte, ist eine Auskömmlichkeit stark anzuzweifeln. Weiterhin wurde mit dem beauftragten Unternehmen das einzige Unternehmen aus der Liste gewählt, welches nach hiesiger Kenntnis und Internetrecherche keine weitreichenden Referenzen in der Organisationsberatung (wie sie ein solcher Auftrag fordert) hat. Wie wurde die fachliche Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers vor der Auftragsvergabe geprüft? Ich bedanke mich im Voraus für die Konkretisierung. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Hagedorn Anfragenr: 298665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298665/
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Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
am 1. März
Sehr geehrter Herr Hagedorn, ich werde Ihre IFG-Anfrage an die Zuständige Stelle weitergeben. Sollten Gebühren …
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Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Betreff
AW: Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
1. März 2024 07:14
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Hagedorn, ich werde Ihre IFG-Anfrage an die Zuständige Stelle weitergeben. Sollten Gebühren anfallen, werde ich Sie vorab Informieren. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
am 8. März
Sehr geehrter Herr Hagedorn, für die Bearbeitung Ihrer Anfrage benötigt mein Mitarbeiter voraussichtlich zwei Arb…
Details
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Betreff
AW: Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
8. März 2024 14:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hagedorn, für die Bearbeitung Ihrer Anfrage benötigt mein Mitarbeiter voraussichtlich zwei Arbeitsstunden. Zusätzlich würde ich ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen, da Sie hier die Frage nach den Angebotspreisen gestellt haben. In der vorherigen Anfrage erhielten Sie Auskunft über die Auftragssumme und welches Unternehmen den Auftrag erhielt inkl. einer Auflistung der Unternehmen die zu einem Angebot aufgefordert wurden. Auf Grund dessen ist eine Zuteilung der Auftragssummen zu den Unternehmen nicht ganz unwahrscheinlich. Durch das Drittbeteiligungsverfahren stelle ich sicher, dass die beteiligten mit der Weitergabe dieser Informationen einverstanden sind - nach § 3 Absatz 1 Unterschwellenvergabeordnung ist eine Wahrung der Vertraulichkeit und somit die Weitergabe insbesondere von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Aspekten der Angebote einschließlich ihrer Anlagen zu unterlassen. Die bisher geschätzte Gebühr für Ihre IFG-Anfrage ohne Informationen Dritter - sprich ich würde sowohl bei den Angeboten inkl. Angebotspreisen, als auch bei den Eingangsdaten der Angebote Schwärzungen vornehmen. Die Informationen werden durch einen Mitarbeiter im gehobenen Dienst erarbeitet - pauschal werden hier Personalkostenansätze von 45€ pro Stunde erhoben. Dies wären pauschal 90,00€ für zwei Arbeitsstunden. Sollte ein Drittbeteiligungsverfahren stattfinden, wären dies die zwei Arbeitsstunden des Mitarbeiters aus dem gehobenen Dienst (pauschal 45,00€ pro Stunde) und der Zeitaufwand - voraussichtlich ca. eine Stunde - eines Mitarbeiters im mittleren Dienst (pauschal 30,00€ pro Stunde) für die Ausführung des Verfahrens. Somit wäre die pauschale Gebühr ca. 120,00€. Für den Auslass der Fragen in Abschnitt a) und einer Beantwortung Ihrer Frage nach Prüfung und Bewertung des Angebots der Fa. Institut für Gefahrenabwehr GmbH in Abschnitt b) würde ich eine Gebühr von 20,00€ erheben. Hier würde die Sichtung und Prüfung der Unterlagen und die Fertigung des Auskunftstextes ca. eine Stunde in Anspruch nehmen. Bitte teilen Sie mir innerhalb eines Monats mit, ob eine Beantwortung gewünscht ist oder nicht. Wenn ja, nennen Sie mir bitte eine der aufgelisteten Beantwortungsmöglichkeiten. Sollten Sie eine Beantwortung wünschen, benötige ich eine Zustellungsfähige Postadresse (Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Mit freundlichen Grüßen
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Hans-Peter Hagedorn
am 18. März
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Ich verzichte auf eine kostenpflichtige Auskunft. Gegebenenfalls ist e…
An Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Details
Von
Hans-Peter Hagedorn
Betreff
AW: Auftragsvergabe an privatwirtschaftliche Unternehmen [#298665]
Datum
18. März 2024 18:51
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Ich verzichte auf eine kostenpflichtige Auskunft. Gegebenenfalls ist es empfehlenswert, diesen Vorgang im Rahmen der interne Revision noch einmal THW-intern zu betrachten. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Hagedorn Anfragenr: 298665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298665/
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