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Sehr geehrter Her Schönberger, hiermit bestätigen wir Ihnen gerne den Eingang Ihrer Anfrage vom 31.03.2023. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir Ihre Anfrage gemäß dem Hamburgischem Transparenzgesetz (HmbTG) behandeln. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg (für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben). Über die Höhe der Kosten ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen zu entscheiden, wobei der Kostenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Anteilige Kosten können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Kostenhöhe kann erst nach Abschluss des Verfahrens getroffen werden, wenn feststeht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Bitte teilen Sie uns innerhalb von drei Werktagen mit, falls Sie an dem Antrag nicht festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 31. März 2023 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Die von Ihnen gewünschten Unterlagen enthalten personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Daher ist den Betroffenen vor Übermittlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir informieren Sie daher darüber, dass die Antwortfrist auf Ihre Anfrage abweichend von § 13 Abs. 1 HmbTG drei Monate beträgt (§ 13 Abs. 5 HmbTG). Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass wir gehalten sind, den Betroffenen auf Anfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen, sofern nicht Ihr Interesse an der Geheimhaltung Ihrer Identität überwiegt (§§ 4 Abs. 5, 7 Abs. 4 HmbTG). Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Offenlegung Ihrer Daten und werden diese in unsere anschließende Abwägung einfließen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, es hat sich ein kleiner Fehler in die untenstehende Nachricht eingeschlichen. Die Antwortfrist auf Ihre Anfrage beträgt abweichend von § 13 Abs. 1 HmbTG ZWEI Monate (§ 13 Abs. 5 HmbTG) - NICHT drei. Entschuldigen Sie bitte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage vom 31. März 2023 unser Antwortschreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen