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Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Aktenauskunft bezügliche der Nennung der Verträge, Leistungsbeschreibungen und Zuwendungsbescheide samt Änderungsanlagen sowie die Förderungssumme zur Auftragsforschung des VRN zur Wirksamkeits- und Nutzungsuntersuchung zur zielgerichteten Verbesserung des Fahrradvermietsystems VRNnextbike wird abgelehnt. Einerseits ist der Anwendungsbereich des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nach § 81 Absatz 1 Nummer 6 HDSIG nicht eröffnet. Nach § 81 Absatz 1 Nummer 6 HDSIG gelten die Vorschriften über den Informationszugang nur dann für Hochschulen, soweit sie nicht im Bereich Forschung tätig werden. Die Wirksamkeits- und Nutzungsuntersuchung zu VRNextbike ist eine Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft. Der Gesetzgeber schützt mit der Vorschrift die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 10 der Verfassung des Landes Hessen. Diese Einschätzung wurde bereits mehrfach gerichtlich bestätigt, siehe OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2015 - 15 A 97/13 https://openjur.de/u/849506.html, Hamburgisches OVG, Urteil vom 25.11.2020 - 3 Bf 183/18 https://openjur.de/u/2333614.html, Ein Auskunftsanspruch nach § 3 Absatz 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) besteht nicht, da Verträge, Leistungsbeschreibungen und Zuwendungsbescheide samt Änderungsanlagen sowie die Förderungssumme zur Auftragsforschung des VRN keine Umweltinformationen sind. Gemäß § 2 Absatz 3 HUIG sind Umweltinformationen alle Daten über 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebieten, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; 2. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Die von Ihnen genannten Informationen unterfallen nicht den hier aufgezählten Kategorien. Schließlich scheidet auch ein Auskunftsanspruch nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) aus, da dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Gemäß § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Verträge, Leistungsbeschreibungen und Zuwendungsbescheide samt Änderungsanlagen sowie die Förderungssumme zur Auftragsforschung des VRN sind weder Informationen über Erzeugnisse noch über Verbraucherprodukte. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Str. 124, 65189 Wiesbaden, Widerspruch erhoben werden ( § 87 Absatz 5 HDSIG). Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Freundliche Grüße