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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Kommunale Klimaschutzprozesse sind hochkomplex und stellen Verwaltung und Politik vor große Herausforderungen - das gilt nicht nur für Münster. In unterschiedlicher Tiefe zieht sich das Thema durch fast alle Aufgabenbereiche der Stadt hindurch. Die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität und der damit verbundene Klimaschutzprozess kann dabei nicht singulär gesehen werden sondern ist integraler Bestandteil der zahlreichen gesamtstädtischen, zukunftsgerichteten Strategie- und Entwicklungs- und Umsetzungsprozessen. Einige Beispiele, die dies deutlich machen und zeigen warum ein Zusammentragen aller Klimaschutzrelevanter Maßnahmen und Beiträge zu den städtischen Klimaschutzzielen nicht in einer Berichtsform darstellbar ist sind weiter unten aufgeführt. Die Stadtverwaltung ist sich dieser Herausforderung bewusst und hat u.a. auch deswegen, mit der Angliederung der Stabsstelle Klima an das OB-Büro eine organisatorische Neuausrichtung vorgenommen. Dies soll sich auch in dem zukünftigen Berichtswesen positiv niederschlagen. Über den zentralen Reduktionsfortschritt der gesamtstädtischen Emissionen wird die Stadt, wie bisher auch im 1. Quartal des Jahres die jährliche stadtweite Energie- und CO2-Bilanz vorstellen und veröffentlichen. Ergänzend arbeitet die Verwaltung an weiteren konkreten Formaten und um auf anschauliche Art und Weise und anhand von konkreten Beispielen die Entwicklung des kommunalen Klimaschutzes zu visualisieren und für die Öffentlichkeit transparent darzustellen. Global Nachhaltige Kommune https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004045037 Handlungsprogramm Klimaschutz 2030 https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004045143 Münster Klimaneutralität 2030 https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048532 https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004046867 Klimaneutrale Verwaltung und klimaneutraler städtischer Gebäudebestand https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004049712 https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048624 European Energy Award https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050446 Münsters Zukünfte 20/30/50 https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048318 Klimawandelanpassung und ECA https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050243 https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004045998 Smart City Münster https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048232 Masterplan Mobilität 2035+ https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051178 weitere querschnittsorientierte Prozesse https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051005 Freundliche Grüße

Mein AZ: 209.3.3.2-2950/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag vom 12.12.2022 auf Informationszugang, hier: Vermittlung bei Anfrage „Aufwandsberechnung - jährlicher Bericht zur Umsetzung der Klimaneutralität 2030“ Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [geschwärzt], inzwischen liegt mir die Stellungnahme der Stadt Münster zu Ihrem og. Antrag auf Informationszugang vor, die ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis weiterleite. Die Verzögerung der Weiterleitung bitte ich (urlaubsbedingt) zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Freitag, 14. Juli 2023 16:55 An: [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Cc: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: [geschwärzt]; [geschwärzt] Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.05.2023 sowie Ihre Erinnerungen vom 6.6.2023 und 3.7.2023. Gerne gebe ich dazu Auskunft. Die Anfrage von Herrn [geschwärzt] geht auf eine Meldung der lokalen Zeitung RUMS zurück, die ich anhänge, sowie auf den Ratsantrag A-R/0062/2020 und der damit verbundenen Forderungen an die Verwaltung. In diesem Zusammenhang hat sich die Stadtverwaltung über die Stabsstelle Klima am 27.1.2023 geäußert. Gerne begründe ich unsere Ausführungen weiter. Das Klimaneutralitätsziel wird innerhalb des städtischen Konzerns als ein zentrales Querschnittsziel im Umsetzungsverbund aller Organisationseinheiten gemeinsam verfolgt, d.h. Klimaschutz ist nicht die Aufgabe einer Organisationseinheit, sondern jeder. Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung, egal ob klein oder groß, werden damit in nahezu jeder Organisationseinheit verfolgt. Eine "vollständige, aktuelle und detaillierte Übersicht" all dieser Maßnahmen liegt nicht vor. Insbesondere die geforderte Eigenschaft der Vollständigkeit einer solchen Auflistung ist nicht im verhältnismäßigen Aufwand zu erstellen oder nur in der Theorie, obschon auch wir uns eine solche Auflistung natürlich wünschen würden ("nachvollziehbar und berechtigt"). Die Aufwandsberechnung, die Grundlage der Einschätzung ist, liegt nicht "hart" in Form von finanziellen, zeitlichen oder sonstigen Mitteln vor, sondern basiert auf Erfahrungen von Abstimmungsprozessen innerhalb der Verwaltung oder formalen Herausforderungen, die wir bei der Erstellung einer solchen Übersicht sehen (Wie wäre z.B. eine gesicherte Vollständigkeit zu gewährleisten). Faktisch sind mit Abfragen - in diesem Fall wohlgemerkt aller Organisationseinheiten - natürlich sehr hohe zeitliche/ personelle und damit finanzielle Aufwände verbunden. Eine Methode zur Berechnung dieser Aufwände liegt nicht vor. Grundsätzlich besteht die Herausforderung, dass es nicht den einen Pfad und verfolgbaren (Maßnahmen-)Plan zur Erreichung der Klimaneutralität gibt. Die Umsetzung ist in Abhängigkeit zur EU, zum Bund, den Ländern, aber auch zu globalen Entwicklungen dynamisch. Dies wurde durch die Konzeptstudie Münster Klimaneutralität 2030, die aufzeigt, was geschehen müsste, damit das Ziel Klimaneutralität 2030 (überhaupt) erreicht werden kann, gezeigt. Die Ermangelung einer vollständigen Gesamtübersicht bedeutet, wie beschrieben, jedoch nicht, dass die Stadtverwaltung tatenlos ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgehend von der Konzeptstudie wurden Adhoc-Maßnahmen aufgesetzt, die ergänzt um politische Anträge und weitere Vorhaben, laufend auf ihre Erledigung sowie ihren Stand hin überprüft werden. Der "Bericht zum Umsetzungsstand des Maßnahmenkatalogs aus der Konzeptstudie "Münster Klimaneutralität 2030"" wurde zuletzt im AUKB am 6.6.2023 vorgelegt. Sie finden ihn hier: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052797 Das zentrale Monitoring-Instrument des Klimaneutralitätsziels ist die Energie- und Klimaschutzbilanz der Stadt Münster. Sie wird jährlich fortgeschrieben. Den aktuellen Bericht finden Sie hier: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052508 Zusätzlich wurde das Klimadashboard gestartet. Es zeigt zusätzlich auf, in welchen Bereichen (welche) Fortschritte notwendig sind, um Klimaneutralität zu erreichen: https://klimadashboard.ms/ Bei Rückfragen steht Ihnen die Stabsstelle Klima zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen i.A. [geschwärzt] Koordination Klimastadt ------------------------------------------ Stabsstelle Klima [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 3. Juli 2023 09:59 An: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Cc: [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr geehrter [geschwärzt], ich erinnere erneut an die Erledigung meines oben genannten Schreibens, zu dem mir weiterhin noch keine Antwort vorliegt. Daher weise ich darauf hin, dass Sie nach § 13 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 IFG NRW mir gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind. Weil nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden soll und der Informationszugangsantrag bereits deutlich längere Zeit zurückliegt, bitte ich Sie, mir Ihre Stellungnahme bis zum 03. August 2023 zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt]