Aufzeichnung des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzungen und das IWG

Anfrage an:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

In Ihrem Gutachten zum illegalen Mitschneidens des Livestream der Schweriner Stadtvertretersitzungen“ einsehbar unter unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht… beziehen Sie sich auf das BDSG um die Veröffentlichung von Aufzeichnung unterbinden zu können. In Ihren Betrachtungen findet das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen keine Beachtung.

Warum wurde das genannte Gesetz nicht in das Gutachten einbezogen und wie bewerten Sie die Sachlage mit Bezug auf das genannte Gesetz?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aufzeichnung des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzungen und das IWG [#32046]
Datum
18. Juli 2018 10:45
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ihrem Gutachten zum illegalen Mitschneidens des Livestream der Schweriner Stadtvertretersitzungen“ einsehbar unter unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zum-illegalen-mitschneidens-des-livestream-der-schweriner-stadtvertretersitzungen/71077/anhang/Antwort_geschwaerzt.pdf beziehen Sie sich auf das BDSG um die Veröffentlichung von Aufzeichnung unterbinden zu können. In Ihren Betrachtungen findet das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen keine Beachtung. Warum wurde das genannte Gesetz nicht in das Gutachten einbezogen und wie bewerten Sie die Sachlage mit Bezug auf das genannte Gesetz?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Aufzeichnung des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzungen und das IWG [#32046]
Datum
18. Juli 2018 10:45
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   28,8 KB Nicht öffentlich!

Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre E-Mail vom 18.07.2018 - Aufzeichnung des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzungen und das IWG [#32046]
Datum
19. Juli 2018 14:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Unser Az.: 5.8.1.020/031/2018-07439 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 18. Juli 2018 stellten Sie einen weiteren Antrag nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) und bezogen sich dabei ebenfalls auf ein Gutachten zum illegalen Mitschneiden des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzung. Sie haben festgestellt, dass in unserem Schreiben vom 27. April 2017 das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen keine Beachtung finde und erfragen, warum das genannte Gesetz nicht in das Gutachten einbezogen wurde und wie wir die Sachlage mit Bezug auf das genannte Gesetz bewerten. Ihnen scheint es statt um die Herausgabe von Informationen vielmehr um die Bewertung einer Rechtsfrage zu gehen. Dies ist nicht Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, da es nach § 1 Abs. 1 IFG M-V den freien Zugang zu in den Behörden vorhandenen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen gewährleisten soll. Wir weisen Sie erneut darauf hin, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenem Schreiben nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine von uns an den Stadtpräsidenten der Stadtvertretung Schwerin gegebene Antwort zur datenschutzrechtlichen Bewertung handelt. Mit freundlichen Grüßen