Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG

Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m der Koordinaten 49.24766552663105, 6.808697843571228

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  • Datum
    1. November 2023
  • Frist
    5. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11…
An Landwirtschaftskammer für das Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
8. November 2023 09:46
An
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m der Koordinaten 49.24766552663105, 6.808697843571228
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 291510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291510/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Sehr geehrter Herr Semsrott, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Landwirtschaftskammer für das Saarland führt keine…
Von
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Betreff
AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
13. November 2023 11:35
Status
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Sehr geehrter Herr Semsrott, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Landwirtschaftskammer für das Saarland führt keine Aufzeichnungen nach §11 (1) PflSchG. Die Aufzeichnungspflicht liegt bei den jeweiligen Betriebsleitern. Nach §12 (2) AgrarZustNeuV SL 2017 liegt die Verantwortung für Kontrollen im Zusammenhang mit §11 Abs. 1 PflSchG beim Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV). Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung (per E-Mail) leiten wir Ihre Anfrage an die zuständige Stelle weiter. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Leiten Sie die Anfrage gern weiter. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsr…
An Landwirtschaftskammer für das Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
13. November 2023 11:57
An
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Leiten Sie die Anfrage gern weiter. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 291510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291510/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Guten Morgen Herr Semsrott, über die Landwirtschaftskammer für das Saarland hat uns Ihre Anfrage bzgl. der "…
Von
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Betreff
WG: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
20. November 2023 09:28
Status
Warte auf Antwort
Guten Morgen Herr Semsrott, über die Landwirtschaftskammer für das Saarland hat uns Ihre Anfrage bzgl. der "Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umreis von 500 m der Koordinaten 49.24766552663105, 6.808697843571228" erreicht. Besagte Aufzeichnungen sind vom Anwender für Kontrollzwecke vorzuhalten, sie liegen dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz nicht vor. Falls es Ihrerseits einen begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen das Pflanzenschutzgesetz gibt, so können Sie uns diesen gerne mitteilen. Wir würden dann nach Würdigung der Sachlage evtl. eine Anlasskontrolle bei dem Anwender vornehmen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Morgen << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht! Eine Anlasskontrolle ist aus meiner Sicht n…
An Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
20. November 2023 09:50
An
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht! Eine Anlasskontrolle ist aus meiner Sicht nicht erforderlich. Könnten Sie mir die Aufzeichnungen zusenden? Mir ist bewusst, dass sie nicht vorliegen - allerdings werden sie dem Ministerium i.S.d. UIG bereitgehalten. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 291510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291510/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG“ vom 01.11.2023 (#291510) …
An Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
21. März 2024 17:56
An
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG“ vom 01.11.2023 (#291510) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Sehr geehrter Herr Semsrott, Herr Kohl hat Ihre Anfrage mit unten angeführter Mail bereits am 20.11.2023 beantwor…
Von
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Betreff
WG: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
22. März 2024 07:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Herr Kohl hat Ihre Anfrage mit unten angeführter Mail bereits am 20.11.2023 beantwortet. Wie bereits von Herrn Kohl ausgeführt, sind die von Ihnen angeforderten Aufzeichnungen vom Anwender für Kontrollzwecke vorzuhalten und liegen dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz somit nicht vor. Falls es Ihrerseits einen begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen das Pflanzenschutzgesetz gibt, so können Sie uns diesen gerne mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage wurde mir zur Kenntnis weitergeleitet. Ich werde Ihr Anliegen zeitnah p…
Von
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland
Betreff
WG: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291510]
Datum
22. März 2024 13:29
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage wurde mir zur Kenntnis weitergeleitet. Ich werde Ihr Anliegen zeitnah prüfen und mit der hiesigen Datenschutzbeauftragten besprechen. Die E-Mail meines Kollegen Jung können Sie somit als gegenstandslos betrachten. Weitere Rückfragen richten Sie bitte direkt an mich. Mit freundlichen Grüßen