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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage zu den im Betreff genannten Aufzeichnungen. Als zuständige Behörde im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) erfasst die Landwirtschaftskammer Niedersachsen keine Daten zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Landwirtschafts- und Forstbereich. Laut geltendem Recht (§11 PflSchG sowie Art. 67 VO (EG) 1107/2009) obliegt die Aufzeichnungspflicht zur Anwendung von PSM den Leitern landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gärtnerischer Betriebe. Die Aufzeichnungen verbleiben im Betrieb. Auskunft über die Aufzeichnungen zu geben, ist nach §11 (3) PflSchG lediglich „ […] auf Antrag bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Aufzeichnenden, im Einzelfall […]“ vorgesehen. Für die Abfrage der Daten benötigen wir genaue Angaben über den Flächenbewirtschafter. Diesen können wir mit den von Ihnen gemachten Angaben leider nicht ermitteln, so dass wir Sie bitten, Ihren Antrag zu konkretisieren. Dazu gehört unter anderem die Nennung des genauen Gemarkungsnamen. Auf Grundlage des NUIG § 6 ist die Bearbeitung Ihres Antrages gebührenpflichtig. Diese wird dementsprechend mindestens 150 € betragen, maximal 500 €. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir nicht der Landkreis sind und nicht der Herr über z.B. Grundbücher oder Liegenschaftskataster. Für uns sind deshalb die Informationen leider nicht ausreichend. Bevern ist dabei der Gemeindename unter dem es mehrere Gemarkungen gibt: Bevern, Lobach ..... Wir bitten Sie deshalb erneut um die Nennung des Gemarkungsnamen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer E-Mail vom 22.03.2023 zur Übermittlung von Aufzeichnungen nach § 11 Absatz 1 PflSchG ergeht folgender Bescheid: Ihr Auskunftsersuchen auf der Grundlage von §3 NUIG auf Übermittlung der in den letzten zwei Jahren (2020 und 2021) geführten Aufzeichnungen nach §11 PflSchG über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den landwirtschaftlichen Flächen im Flecken Bevern, Gemarkung Bevern, im Landkreis Holzminden, Flur 4 Flurstücke 267 bis 273/775 und Flur 4 Flurstücke 278 bis 283/775 wird abgelehnt. Begründung: Die von Ihnen geforderten Informationen können nicht übermittelt werden, da die Flächenangaben in Ihrem Antrag zu unbestimmt sind und unter den angegebenen Flurstücksnummern keine Flächen angezeigt werden. Die betreffenden Flächen konnten auch nicht auf andere Weise ermittelt werden. Aus diesem Grund ist eine Zuordnung der Flächen sowie eine Ermittlung der Flächenbewirtschafter auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben seitens der LWK Niedersachsen nicht möglich. Für die Anforderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten ist das Vorhalten der Daten bei unserer Behörde Voraussetzung. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Pflanzenschutzamt, verfügt jedoch weder über die Daten des Flächenbewirtschafters noch hat sie ein Zugriffsrecht darauf. Nach § 11 PflSchG müssen Aufzeichnungen zum Pflanzenschutzmitteleinsatz durch den beruflichen Anwender geführt und im Betrieb aufbewahrt werden. Für die Aufzeichnungen besteht keine Meldepflicht an die zuständige Behörde. Auskunft über die Aufzeichnungen zu geben ist nach 8 11 (3) PflSchG lediglich „[...] auf Antrag bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Aufzeichnenden, im Einzelfall [...]* vorgesehen. Aus den genannten Gründen kann dem Anspruch gem. § 3 NUIG nicht nachgekommen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Pflanzenschutzamt, Wunstorfer Landstraße 9, 30453 Hannover erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen