Sehr geehrte/r Arne Semsrott,
Mit Schreiben vom 01.11 .2023, Eingang per E-Mail, stellten Sie einen Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremlFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Gegenstand lhres Antrags war die Übermittlung sämtlicher Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 für die Flurstücke 10/2, 10/3, 15/1 , 16/1 und 18, Flur 301, Gemarkung VR 301, Stadtgemeinde Bremen.
Nach Prüfung der von Ihnen aufgeführten Flurstücke ist festzustellen, dass die von Ihnen gewünschten Aufzeichnungen in dieser Behörde nicht vorliegen. Bei den Aufzeichnungen gern. § 11 Abs. 1 PflSchG handelt es sich um Aufzeichnungen, welche grundsätzlich der Betrieb zu führen hat. Die Aufzeichnungen müssen im Betrieb zusammengeführt werden, eine Übermittlungspflicht an die Überwachungsbehörde besteht nicht. Daher liegen die Daten auch nicht generell bei den Überwachungsbehörden vor.
Zudem ist festzustellen, dass, sollte ein berechtigtes Interesse vorliegen, Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG gem. Abs. 3 im Einzelfall unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Aufzeichnenden übermittelt werden können. Da es sich zudem um die konkretere Rechtsvorschrift handelt, wäre diese bei Ihrer Anfrage einschlägig, und nicht eines der von Ihnen aufgeführten Rechtsvorschriften. Ein berechtigtes Interesse haben Sie bislang nicht kundgetan, daher kann eine abschließende Entscheidung auch nicht getroffen werden. Sollten Sie ein berechtigtes Interesse mitteilen, werden die betroffenen Betriebe über Ihr Auskunftsersuchen informiert und angehört, im Anschluss entscheidet die Behörde nach Abwägung der Interessen.
Wir teilen Ihnen aber bereits jetzt mit, dass die Bearbeitung einer neuen oder ergänzenden Anfrage in jedem Falle, auch bei der Ablehnung Ihres Antrags, kostenpflichtig sein wird. Die Kosten können aktuell noch nicht beziffert werden, da die jeweiligen Arbeitszeiten der Fachabteilung und auch der Verwaltung geltend gemacht werden. Sollten zudem Außendiensteinsätze notwendig werden, wären die daraus entstandenen Kosten ebenfalls in die Gesamtgebühren einzubeziehen.
Ihren Antrag können wir daher nicht wie von Ihnen begehrt abschließend bearbeiten. Bitte teilen Sie unserer Behörde bis zum 24.11.2023 mit, falls Sie Ihren Antrag ergänzen oder ändern wollen. Anderenfalls werden wir Ihren Antragsvorgang einstellen. In diesem Fall entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
