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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Ausarbeitung…
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Von
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Betreff
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14 [#12596]
Datum
22. Januar 2016 20:13
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14 Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Deutscher Bundestag
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem Sie um Zusendung der A…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14 [#12596]
Datum
17. Februar 2016 11:16
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,0 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem Sie um Zusendung der Ausarbeitung PE 6-171/14 "Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" bitten, ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-123/2016 bearbeitet. Wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Von zwischenzeitlichen Rückfragen bitte ich daher abzusehen. Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-123/2016 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 22. Januar 2016 baten Sie u…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14 [#12596]
Datum
10. März 2016 13:57
Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-123/2016 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 22. Januar 2016 baten Sie um Übersendung Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste mit dem Titel "Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" ( Aktenzeichen PE - 171/14). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde und unter dem Pfad „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“ abrufbar ist. Folglich sind die von Ihnen beantragten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich. Von einer Übersendung wird daher abgesehen. Das Verfahren wird daher eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes m…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
AW: AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14 [#12596]
Datum
20. Juni 2016 18:15
An
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14“ vom 22.01.2016 (#12596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 119 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

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Deutscher Bundestag
Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen gewünschten Gutachten PE 6-3000-171/14 und WD 10-3000-082/14 sind auf d…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14 [#12596]
Datum
22. Juni 2016 09:02
smime.p7s
6,0 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen gewünschten Gutachten PE 6-3000-171/14 und WD 10-3000-082/14 sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages in den Kategorien "Europa" bzw. "Kultur, Medien und Sport" unter folgendem Link veröffentlicht: http://www.bundestag.de/ausarbeitungen Mit freundlichen Grüßen