Ausarbeitung: Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Ausarbeitung mit dem Titel "Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen" mit dem Zeichen WD3 -3000 -309/18. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen ist, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ausarbeitung: Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen [#164392]
Datum
20. August 2019 18:29
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ausarbeitung mit dem Titel "Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen" mit dem Zeichen WD3 -3000 -309/18. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen ist, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
2. September 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bt-wd-eing…aerzt.pdf bt-wd-eingang_geschwaerzt.pdf   477,6 KB öffentlich geschwärzt

Eingangsbestätigung
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#164392]
Datum
6. Oktober 2019 08:53
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausarbeitung: Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen“ vom 20.08.2019 (#164392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 164392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
7. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 20. August 2019 baten Sie: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ausarbeitung mit dem Titel "Medizinische (Zwangs-) Behandlungen bei Abschiebungen" mit dem Zeichen WD3 -3000 -309/18." Antragsgemäß übersende ich Ihnen als eine Kopie der Ausarbeitung. Aus Geheimschutzgründen wurden Schwärzungen vorgenommen.