Ausarbeitung: Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Die Ausarbeitung mit dem Titel "Medizinische (Zwangs-)Behandlungen bei Abschiebungen" mit dem Zeichen WD3 -3000 -309/18. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen ist, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. August 2019
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24. September 2019
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