Ausarbeitungen WD 3 - 237/11 ("Fragen zur Regelungen des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich") und WD 3 - 309/12 (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 237/11)
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgende Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu:
1. Ausarbeitung WD 3 - 237/11 ("Fragen zur Regelungen des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich");
2. Ausarbeitung WD 3 - 309/12 ("Fragen zur Regelungen des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich - Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 237/11").
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Bitte senden Sie mir Ihre Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Bitte bestätigen Sie mir den Empfang meiner Anfrage.
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Dezember 2015
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29. Januar 2016
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