Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut PRINS wurde die Dringlichkeit als "weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) eingestuft. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (eingegangen am 12. September 2022) haben die Städte Bad Vilbel und Karben im März 2021 eine Planungsvereinbarung getroffen, um die Planung voranzutreiben. Das Bundesministerium hat weiterhin mitgeteilt, dass das Vergabeverfahren für den Projektsteuerer vorbereitet werde (Stand September 2022) und dass die Vergabe "voraussichtlich erst Anfang 2023" würde erfolgen können.
Ist denn mittlerweile die Projektsteuerung in Auftrag gegeben worden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ute Gräber-Seißinger
Anfragenr: 291601
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Ute Gräber-Seißinger
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