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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre u.s. Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich noch um etwas Geduld und möchte mitteilen, dass wir Ihnen voraussichtlich Ende der 15. KW abschließende Antworten auf Ihre Fragestellungen geben können. Da Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte in u.s. Mail widersprechen, bitte ich um Zustimmung, dass wir uns hinsichtlich der Beantwortung mit dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) austauschen dürfen, da der VRT im Nahverkehr verschiedene Aufgaben, auch hinsichtlich Haltestellen und Fahrtenplanung für den Landkreis übernimmt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihre oben genannte Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz und Ihren bisherigen Kontakt mit Herrn Schmitt vom Fachbereich Bildung und Kultur möchte ich Ihnen nachfolgend in Abstimmung mit dem Zweckverband VRT, der den ÖPNV auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich mit koordiniert, abschließend antworten: Ihre Fragen: Wie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)? Antwort: Vorbemerkung: Der Landesnahverkehrsplan befindet sich derzeit in der Erarbeitung und wird gemäß § 11 Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz = NVG) die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen berücksichtigen. Gemäß § 12 NVG respektive § 13 NVG werden im lokalen bzw. regionalen Nahverkehrsplan die Ziele und Rahmenvorgaben aus dem Landesnahverkehrsplan für das jeweilige Gebiet sowie für ein- und ausbrechende Verkehre konkretisiert. Als Maßstab gilt dabei die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, des NVG und des Landesnahverkehrsplans. Der aktuelle Sachstand bzgl. der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplanes ist hier https://www.landesnahverkehrsplan-rlp.de/index.html einsehbar, für Rückfragen hierzu können Sie sich aber auch an die zuständigen Stellen im Ministerium MKUEM wenden. In Bezug auf den Landesnahverkehrsplan ist Herr Paul (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) Ihr Ansprechpartner, bzgl. der barrierefreien Infrastruktur kann Ihnen Herr Heitzmann (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) Auskunft erteilen. Insgesamt bestehen im Verkehrsverbund Region Trier rund 2.770 Haltestellen, die meisten hiervon haben zwei Steige, d.h. insgesamt etwa 5.000 Haltestellensteige. Diese verteilen sich auf die Gebietskörperschaften des VRT wie folgt: Gebietskörperschaft im VRT Haltestellenanzahl (circa) Stadt Trier 310 Landkreis Trier-Saarburg 670 Landkreis Bernkastel-Wittlich 520 Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm 870 Landkreis Vulkaneifel 400 VRT Gesamt 2.770 Zumindest an Schultagen ist mit wenigen Ausnahmen bei allen Haltestellen von einer regelmäßigen Bedienung dahingehend auszugehen, dass die Haltestelle zumindest mit einzelnen Fahrten bedient wird. Einzelne Haltestellen werden nur nach vorheriger Anforderung bedient, sind aber auch in diesem Fall i. d. R. in einen Fahrplan eingebunden. Mit der Neukonzeptionierung gem. ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz-Nord entfallen in Einzelfällen auch Haltestellen, dies aber i. d. R. außerhalb der Ortschaften. Um zu beurteilen, wie viele Haltestellen den Kriterien der vollständigen Barrierefreiheit entsprechen, wird landesweit ein einheitliches Haltestellenkataster aufgebaut. Die Kriterien zur Einstufung der Haltestellen sollen landesweit einheitlich erarbeitet werden und finden dann ebenfalls in den lokalen Nahverkehrsplänen Anwendung. Ihre Frage: Wurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt? Antwort: Der jeweilige Straßenbaulastträger hat die Möglichkeit, „Zweckgebundene Finanzzuweisungen des Landes nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) und dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu beantragen. Rückfragen zu dieser Fördermöglichkeit bitten wir an den LBM zu richten. Ihre Frage: Wurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden? Antwort: Es ist davon auszugehen, dass im Landesnahverkehrsplan konkrete Ausnahmetatbestände definiert werden, die dann auch in den lokalen bzw. im regionalen Nahverkehrsplan entsprechende Anwendung finden. Dies ist denkbar, bspw. außerhalb geschlossener Ortschaften, wo auch die Zuwegung nicht barrierefrei gestaltet werden kann, oder auch, wenn die Haltestelle nicht durch Busse, sondern aufgrund der Lage nur durch kleinere Fahrzeuge (RufBus bspw. mit PKW oder VAN) befahren werden kann. Ihre Frage: Gab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten? Antwort: Diese Frage kann nur durch den jeweiligen Straßenbaulastträger beantwortet werden, da wir nicht in den Ausbauprozess eingebunden sind. Ihre Frage: Wurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen? Antwort: Die Beteiligung der Vertretungen der behinderten Menschen obliegt den jeweiligen Maßnahmeträgern; dies sind i. d. R. die jeweiligen Straßenbaulastträger. Insofern können wir nicht sagen, ob die Behindertenvertretungen in allen Fällen eingebunden wurden. Ihre Frage: Welche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert? Antwort: Die Landkreise und der VRT beabsichtigen die Kriterien gem. dem Landesnahverkehrsplan auch in den lokalen bzw. im regionalen Nahverkehrsplan anzuwenden. Ihre Frage: Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist? Antwort: Bei ohnehin stattfindenden Straßenbaumaßnahmen sowie durch regelmäßige grundsätzliche Hinweise wird seitens VRT und des Landkreises stets auf die Beachtung der Barrierefreiheit hingewiesen. Nach unserem Kenntnisstand wird die Barrierefreiheit bei Bauprojekten auch umgesetzt. Die Landkreise und der VRT beabsichtigen darüber hinaus für die übrigen Haltestellen die Zeitpunkte gem. Landesnahverkehrsplan auch in den lokalen bzw. im regionalen Nahverkehrsplan festzuschreiben. Sollten sich für Sie weitere Fragen ergeben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen