Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausschreibung zum Ausbau der Aufeldstraße-West in Weilheim.
Angebot der Baufirma Rolf Strohmaier aus Huglfing zum Ausbau der Aufeldstraße-West in Weilheim.
Beschluss des Stadtrates zum Ausbau der Aufeldstraße-West in Weilheim.
Protokoll der Sitzung des Stadtrates mit Beschluss zum Ausbau der Aufeldstraße-West in Weilheim.
Alle E-Mails und sonstiger Schriftverkehr der Stadtverwaltung zum Ausbau der Aufeldstraße-West in Weilheim.
Alle E-Mails und sonstiger Schriftverkehr des Bürgermeisters zum Ausbau der Aufeldstraße-West in Weilheim.
Alle E-Mails und sonstiger Schriftverkehr der Stadtverwaltung zur Rechtslage bei der Kostenumlage an Anwohner bei Strassenbaumaßnahmen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Haefeker
Anfragenr: 219007
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https://fragdenstaat.de/a/219007/
Postanschrift
Walter Haefeker
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