Ausbau der B27 bei Neckarsulm

Anfrage an das Regierungspräsidium Stuttgart Abt. 4
Meine Anfrage bezieht sich auf Bedarfsfeststellung und Planung des Ausbaus der B 27 bei Neckarsulm, der im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (Anlage FStrAb) unter der lfd. Nr. 61 (AS Neckarsulm, B27 / L1095, E4) im vordringlichen Bedarf ausgewiesen ist.

Bitte schicken Sie mir alle Dokumente und Unterlagen zu sämtlichen Treffen und Kommunikation seit 2010 zwischen Ihrem Haus und den im folgenden aufgeführten Vertreter*innen von Unternehmen der Schwarz-Gruppe und ihren Mitarbeitenden, welche den Ausbau der B 27 – AS Neckarsulm (Bedarfsfeststellung, Erstellung des Projektdossiers, Anmeldung des Vorhabens zum Bundesverkehrswegeplan, Vorhabenplanung, einschl. Raumordnungs- und Bauleitplanung, Planfeststellung, Enteignungen) zum Gegenstand hatten, insbesondere Terminvereinbarungen, Gesprächsprotokolle, Gesprächsvermerke, E-Mail Kommunikation:
o Dieter Schwarz
o Josef Klug (Geschäftsführer Standortentwicklung)
o Klaus Gehrig
o Gerd Chrzanowski
o Melanie Köhler

Information nicht vorhanden

  • Datum
    25. April 2023
  • Frist
    27. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
Christiane Müller
Christiane Müller (Bürgerinitiativen-Netzwerk Neckartal)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage an das Regierungspräsidium…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
Christiane Müller (Bürgerinitiativen-Netzwerk Neckartal)
Betreff
Ausbau der B27 bei Neckarsulm [#277223]
Datum
25. April 2023 16:18
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage an das Regierungspräsidium Stuttgart Abt. 4 Meine Anfrage bezieht sich auf Bedarfsfeststellung und Planung des Ausbaus der B 27 bei Neckarsulm, der im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (Anlage FStrAb) unter der lfd. Nr. 61 (AS Neckarsulm, B27 / L1095, E4) im vordringlichen Bedarf ausgewiesen ist. Bitte schicken Sie mir alle Dokumente und Unterlagen zu sämtlichen Treffen und Kommunikation seit 2010 zwischen Ihrem Haus und den im folgenden aufgeführten Vertreter*innen von Unternehmen der Schwarz-Gruppe und ihren Mitarbeitenden, welche den Ausbau der B 27 – AS Neckarsulm (Bedarfsfeststellung, Erstellung des Projektdossiers, Anmeldung des Vorhabens zum Bundesverkehrswegeplan, Vorhabenplanung, einschl. Raumordnungs- und Bauleitplanung, Planfeststellung, Enteignungen) zum Gegenstand hatten, insbesondere Terminvereinbarungen, Gesprächsprotokolle, Gesprächsvermerke, E-Mail Kommunikation: o Dieter Schwarz o Josef Klug (Geschäftsführer Standortentwicklung) o Klaus Gehrig o Gerd Chrzanowski o Melanie Köhler
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christiane Müller Anfragenr: 277223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277223/ Postanschrift Christiane Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christiane Müller (Bürgerinitiativen-Netzwerk Neckartal)
Regierungspräsidium Stuttgart
Empfangsbestätigung Anfragenr: 277223 Sehr geehrte Frau Müller, wir haben Ihre Anfrage zum Ausbau der B27 bei Nec…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
Empfangsbestätigung Anfragenr: 277223
Datum
11. Mai 2023 08:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Müller, wir haben Ihre Anfrage zum Ausbau der B27 bei Neckarsulm (#277223) erhalten. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Regierungspräsidium Stuttgart
Sehr geehrte Frau Müller, zu Ihrer untenstehenden Nachricht können wir Ihnen mitteilen, dass dem Regierungspräsid…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: EXTERN: Ausbau der B27 bei Neckarsulm [#277223]
Datum
16. Mai 2023 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Müller, zu Ihrer untenstehenden Nachricht können wir Ihnen mitteilen, dass dem Regierungspräsidium Stuttgart keine Dokumente oder Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen