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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Wir werden Ihnen die gewünschten Informationen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gerne gewähre ich Ihnen den Zugang zu den beantragten Informationen gem. § 5 Abs. 1 IFG, sofern diese hier vorliegen. Im Einzelnen sind dieses: -Protokoll des Beschluss des Gemeinderates zum erstmaligen Ausbau der Straße Mühlendamm Antwort: Der Mühlendamm wurde aus Sicht der Verwaltung noch nie im beitragsrechtlichen Sinne erstmalig ausgebaut. Insofern kann es darüber keinen Beschluss des Gemeinderates geben. Der Mühlendamm hat im Jahre 1959/1960 eine Pflasterdecke mit Fischgrätmuster erhalten. Nähere Informationen dazu können sie der Drucksache 27/2022 1. Ergänzung<https://neuenkirchen.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWZHCoBDOFa93yERr98bx_o> entnehmen. Insofern liegt die von Ihnen begehrte Information hier nicht vor. -zum Zeitpunkt des Erstausbaus gültige Satzung über die Erhebung von Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz (sog. "Straßenausbaugebühren") Antwort: Sofern Sie als Erstausbau das Jahr 1960 definieren, kann ich Ihnen mitteilen, dass das Kommunalabgabengesetz erst 1969 in Kraft getreten ist und es insofern zu diesem Zeitpunkt keine Satzung über die Erhebung von Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz geben konnte. Insofern liegt die von Ihnen begehrte Information hier nicht vor. -zum Zeitpunkt des Erstausbaus gültige Form des BauGB Antwort: Das Baugesetzbuch gibt es erst seit 1986. Davor galt das Bundesbaugesetz, allerdings auch erst ab 1960 und somit kurz nach Verlegung des Pflasters. Sie können das BBauG hier einsehen<https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl160s0341.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl160s0341.pdf%27%5D__1706524586577>. Die erste Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über Erschließungsbeiträge nach dem BBauG datiert aus dem Jahre 1962 und ist als Anlage 6 der o. g. Drucksache beigefügt. -welche Voraussetzungen musste in Neuenkirchen eine Straße zum Zeitpunkt des Ausbaus Mühlendamm erfüllen, um als "ausgebaut" zu gelten? Antwort: Die Voraussetzung für Straßen die vor dem Inkrafttreten des BBauG hergestellt wurden, ergeben sich aus dem Preußischen Fluchtliniengesetz und dessen Interpretation innerhalb der Rechtsprechung. Das Preußische Fluchtliniengesetz ist als Anlage 5 der o. a. Drucksache beigefügt. Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir recherchieren gerade intensiv, ob sich eine entsprechende Straßenausbauakte aus 1959/60 bzw. die Pläne und Kopien der Abrechnungen der ausführenden Firmen im Gemeindearchiv befinden. Sollte sich in den Akten ein entsprechender Hinweis auf einen Ratsbeschluss ergeben, kann ich Ihnen eine Kopie aus dem Protokollbuch zur Verfügung stellen. Die originalen Rechnungsbelege mit den Zahlungsanweisungen an die Kasse sind jedenfalls nicht mehr vorhanden, weil diese regelmäßig nach 10 Jahren vernichtet werden. Sollte kein Hinweis auf die entsprechende Ratssitzung vorliegen, müsste ich sämtliche Ratsprotokolle der Jahre 1959/1960 manuell durchsuchen. In diesem Fall entstehen Kosten für die ich Gebühren nach § 11 IFG erheben muss. Hinsichtlich der Ermittlung der Anzahl der Häuser, die Anfang der 1970er Jahre bereits am Mühlendamm standen, müsste ich sämtliche Bauakten der Grundstücke am Mühlendamm manuell sichten um feststellen zu können zu welchem Zeitpunkt das (Haupt)Wohngebäude errichtet wurde. Von der Wettringer Straße bis zum Heideweg (incl. seitlicher Wegeflächen sind es 69 Grundstücke, bis zum Haarweg 88 Grundstücke und bis zum Heidvenn 94 Grundstücke. Den Zeitaufwand für 94 Grundstücke schätze ich auf ca. 2 Stunden. Die Kosten nach § 11 IFG i. V. m Ziff. 1.2 des Gebührentarifes der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG schätze ich auf ca. 100 €. Bitte teilen Sie mir mit, für welchen Abschnitt des Mühlendammes sie die Informationen wünschen. Die konkrete Information, wie viele Haushalte am Mühlendamm zu welchem Zeitpunkt im Einzelnen hauptgewerblich der Landwirtschaft nachgingen, liegt hier nicht vor. Hierzu darf ich Sie an die Landwirtschaftskammer NRW in Münster verweisen. Mit freundlichen Grüßen