"Ausbau- und Modernisierungspakt des öffentlichen Personennahverkehrs"

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut

https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/23-03-22-23-vmk/23-03-22-23-bericht-bmdv-5-1b.pdf?__blob=publicationFile&v=2

hat die Bund-Länder-AG einen "ausführlichen Zwichenbericht" vorgelegt. Bitte übersenden Sie uns diesen Zwischenbericht mit - sofern vorhanden - allen Anlagen. Sollte es dazu inzwischen weitere Dokumente geben (z. B. Fortschreibung, Abschlussbericht) übersenden Sie uns bitte diesen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. November 2023
  • Frist
    5. Dezember 2023
  • 0 Follower:innen
Frank Böhnke
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, laut …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Frank Böhnke
Betreff
"Ausbau- und Modernisierungspakt des öffentlichen Personennahverkehrs" [#291435]
Datum
1. November 2023 10:17
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, laut https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/23-03-22-23-vmk/23-03-22-23-bericht-bmdv-5-1b.pdf?__blob=publicationFile&v=2 hat die Bund-Länder-AG einen "ausführlichen Zwichenbericht" vorgelegt. Bitte übersenden Sie uns diesen Zwischenbericht mit - sofern vorhanden - allen Anlagen. Sollte es dazu inzwischen weitere Dokumente geben (z. B. Fortschreibung, Abschlussbericht) übersenden Sie uns bitte diesen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke Anfragenr: 291435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291435/ Postanschrift Frank Böhnke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Böhnke, bezugnehmend auf Ihre untenstehende Anfrage erhalten Sie das beigefügte Schreiben neb…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1927 IFG - "Ausbau- und Modernisierungspakt des öffentlichen Personennahverkehrs" [#291435]
Datum
29. November 2023 15:44
Status
Warte auf Antwort
16,8 KB
1,2 MB
Sehr geehrter Herr Böhnke, bezugnehmend auf Ihre untenstehende Anfrage erhalten Sie das beigefügte Schreiben nebst Anlagen. Die Übersendung erfolgt, wie von Ihnen erbeten, ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen