Auschreitungen rund um Silvester 2022

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Während der aktuellen landesweiten Ausschreitungen im Zeitraum 30.12.2022-01.01.2023 in Städten wie Berlin, Leipzig, Düsseldorf, Frankfurt, Kehl etc. wurden weit über hundert Personen (Berlin allein 103) zeitweilig festgenommen.

1.) Bitte übersenden sie Daten (prozentuale Angaben ausreichend) zum Hintergrund der festgenommen Personen hinsichtlich
-des Anteils der Linksextremen,
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund,
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die nach 2015 nach Deutschland kamen,
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die abschiebefähig bzw. ausreisepflichtig sind,
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geduldet sind,
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die bereits an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die zu den ausgezeichneten „Verfassungsschülern“ von Innenministerin Nancy Faeser gehören
-des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die schon vorher straffällig waren

2.) Bitte übersenden sie Angaben zu Art und Umfang der nach den Festnahmen in den Wohnungen der Festgenommen gefundenen Waffen, Drogen, Preppervorräte, Geldmengen etc. (Aufstellung bitte analog zu den Angaben nach den Durchsuchungen während der Reichsbürger-Razzia im Dezember)

3.) Nennen sie die Anzahl der im Zusammenhang mit den landesweiten Ausschreitungen gegen die unter 1.) genannten Personengruppen eingeleiteten
Verfahren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.01.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Während der aktuellen landesweiten Au…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auschreitungen rund um Silvester 2022 [#266894]
Datum
3. Januar 2023 18:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Während der aktuellen landesweiten Ausschreitungen im Zeitraum 30.12.2022-01.01.2023 in Städten wie Berlin, Leipzig, Düsseldorf, Frankfurt, Kehl etc. wurden weit über hundert Personen (Berlin allein 103) zeitweilig festgenommen. 1.) Bitte übersenden sie Daten (prozentuale Angaben ausreichend) zum Hintergrund der festgenommen Personen hinsichtlich -des Anteils der Linksextremen, -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die nach 2015 nach Deutschland kamen, -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die abschiebefähig bzw. ausreisepflichtig sind, -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geduldet sind, -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die bereits an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die zu den ausgezeichneten „Verfassungsschülern“ von Innenministerin Nancy Faeser gehören -des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, die schon vorher straffällig waren 2.) Bitte übersenden sie Angaben zu Art und Umfang der nach den Festnahmen in den Wohnungen der Festgenommen gefundenen Waffen, Drogen, Preppervorräte, Geldmengen etc. (Aufstellung bitte analog zu den Angaben nach den Durchsuchungen während der Reichsbürger-Razzia im Dezember) 3.) Nennen sie die Anzahl der im Zusammenhang mit den landesweiten Ausschreitungen gegen die unter 1.) genannten Personengruppen eingeleiteten Verfahren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266894/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 04.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage. Da die von Ihnen angesprochenen Festnahmen und au…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Auschreitungen rund um Silvester 2022 [#266894]
Datum
4. Januar 2023 08:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage. Da die von Ihnen angesprochenen Festnahmen und auch die Strafverfolgung in der Zuständigkeit der Landespolizeien erfolgten, liegen die von Ihnen gewünschten Statistiken im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht vor. Ich stelle anheim, sich an die jeweiligen Bundesländer zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.01.2023
Guten Tag, Danke für die schnelle Antwort. Meines Wissens werden diese Daten durch das BMI zur Erstellung von La…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auschreitungen rund um Silvester 2022 [#266894]
Datum
5. Januar 2023 08:42
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Danke für die schnelle Antwort. Meines Wissens werden diese Daten durch das BMI zur Erstellung von Lageberichten zu diversen Formen von Kriminalität zusammengeführt um auf Bedrohungen des Rechtsstaats rechtzeitig reagieren zu können. Mit welcher zeitlichen Verzögerung erfolgt diese Datenzusammenführung nach Vorgängen wie den in der Frage geschilderten? Bitte übersenden sie die geforderten Daten nach der Zusammenführung! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266894/
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